Kategorie-Archive: News
Achtung Onlinehändler: Neue Informationspflicht – Abmahnung droht
Seit dem 09.01.2015 müssen Onlineshop-Betreiber die neue gesetzliche Informationspflicht nach der ODR-Verordnung (EU) 524/2013 hinsichtlich... [weiterlesen]
Jan
EU-Marke wird billiger / EU Marke wird teurer
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Jan
Über 40 Abmahnungen binnen einer Woche begründen Rechtsmissbrauch
In einem aktuellen Urteil kam das OLG Hamm (Urt. v. 15.09.2015 — Az.: 4 U... [weiterlesen]
Dez
Professionelle Fotografen sollten Pixelio.de meiden
In einem Hinweisbeschluss des Kammergerichtes Berlin (v. 26.10.2015 — Az.: 24 U 111/15) im Rahmen... [weiterlesen]
Nov
Zur Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung
*Urteil vom 21. Oktober 2015 — I ZR 51/12 — Davidoff Hot Water II * Der unter... [weiterlesen]
Nov
Google muss immer mehr Verantwortung übernehmen
Lange konnte Google sich hinter seinem Charakter als Suchmaschine verstecken und war damit bei vielen... [weiterlesen]
Nov
3D-Modelle beim HABM für Designanmeldung
Das Europäische Markenamt (HABM) führt in seinem eFiling-Verfahren auf seiner Webseite die Möglichkeit zur Verwendung... [weiterlesen]
Okt
Videoüberwachung von Angestellten kann teuer werden
In einem von uns über zwei Instanzen geführten arbeitsgerichtlichen Verfahren wurde unserer Mandanten wegen rechtswidriger... [weiterlesen]
Okt
Spannende Frage — Abmahnungen in andere europäische Ländern können Rechtsstreit in diesen provozieren.
Ein Rechtsstreit Logitech vs Tech21 zwischen Logitech und Tech21, eine UK-Firma, die Schutzhüllen und –folien... [weiterlesen]
Okt
EuGH erklärt Datenabkommen zwischen EU und USA („Safe Harbor“) für ungültig
Heute Morgen hat der Gerichtshof der Europäischen Union das Abkommen zum Austausch von Daten zwischen... [weiterlesen]
Okt