Kategorie-Archive: News

Auch rechts­widrig erlange Infor­ma­tionen können veröf­fent­licht werden, wenn diese bedeutsamt sind.

In einer Presse­mit­teilung vom 29. März 2017 hat das OLG Stuttgart heute mitge­teilt, dass es... [weiterlesen]

Statistik des DPMA für 2016

Letzte Woche hat das DPMA die aktuellen Zahlen zum Jahr 2016 veröf­fent­licht. Diese enthalten neben... [weiterlesen]

Bundes­netz­agentur ahndet Wettbe­werbs­verstoß der Vodafone Kabel Deutschland GmbH

Die letzten Tage wurde über eine Werbe­maß­nahme von Vodafon berichtet, nun geht die Bundes­netz­agentur aktiv... [weiterlesen]

Wort-/Bild­marke und Wortmarke im Vergleich

Im Rahmen unserer Beratungen kommt es immer wieder vor, dass über die Frage gesprochen wird,... [weiterlesen]

Achtung Unter­nehmer: Ab dem 01.02.2017 gelten neue Infor­ma­ti­ons­pflichten — Abmahnung droht

Nachdem seit dem 09.01.2016 Online­händler verpflichtet sind, über die sogenannte OS-Plattform zu infor­mieren, erwarten Online­shop­be­treiber... [weiterlesen]

Haftung des Designers wegen urheber­rechts­ver­let­zender Fotos beim Kunden

Ende letzten Jahres wurde seitens des Landge­richts Bochum im Rahmen einer Berufung über die Haftung... [weiterlesen]

Der BGH stärkt Meinungs­freiheit insbe­sondere für Satire

Da streitet sich die Zeitung “Die Zeit” mit dem ZDF über eine Sendung “Die Anstalt”,... [weiterlesen]

1000 Magent­o­shops mit Skimming-Code — BSI warnt

Wie das Bundesamt für Sicherheit in der Infor­ma­ti­ons­technik (BSI) gestern auf seiner Webseite mitteilte, geht... [weiterlesen]

Abmahnung droht! – Fehlender Link auf OS-Schlich­tungs­plattform ist Wettbewerbsverstoß

Seit dem 09.01.2016 gilt für Online­händler eine neue Hinweis- und Verlin­kungs­pflicht zur europäi­schen Online-Streit­bei­le­gungs­plattform (OS-Plattform).... [weiterlesen]

Händler haften für Fehler auf Preissuchmaschinen

In dem vor dem Landge­richt Ansbach entschie­denen Fall ging es um die Frage, ob ein... [weiterlesen]