Aktuelles aus unseren Kompetenzfeldern - B2.legal Rechtsanwälte Berlin | Markenrecht | Urheberrecht | Designrecht | Wettbewerbsrecht | Verwaltungsrecht | Gesellschaftsrecht

Markenrecht

EUG: Marke „Fack Ju Göhte“ nicht eintragungsfähig

27. Januar 2018

EuGH: Bösgläubigkeit und ihre Vorraussetzungen Urteil vom 11. 6. 2009 — C‑529/07

1. September 2015

29. Juli 2015

BPATG: Arthromobil ist ausreichend kreativ um schutzfähig zu sein

18. Juli 2015

Hier gibt es weitere Urteile aus dem Markenrecht.

Wettbewerbsrecht

Die Zulässigkeit kritischer Äußerungen eines Mitbewerbers

7. Februar 2017

KG Berlin: Späte Beschwerdebegründung im lauterkeitsrechtlichen Eilverfahren ist Dringlichkeitsschädlich

16. Januar 2017

LG Hamburg: Die myTaxi — Werbeaktion “50% Rabatt” ist zulässig

15. Oktober 2015

LG Stuttgart: Die myTaxi — Werbeaktion “50% Rabatt” ist wettbewerbsidrig

14. Oktober 2015

Hier gibt es weitere Urteile aus dem Wettbewerbsrecht

Designrecht

BGH: Designschutz eines Kinderwagen I

15. Januar 2017

LG Düsseldorf: Unterlassungsanspruch aus einem nicht eingetragenen europäischen Design

28. Juli 2015

OLG Köln: Unlauterkeit bei der Nachahmung im Bereich Wohnmöbel

1. November 2014

Webdesign auch als Geschmacksmuster schutzfähig

11. Dezember 2013

Hier gibt es weitere Urteile aus dem Designrecht

Urheberrecht

IT-Recht

Influencer Marketing ohne #ad und #sponseredby

15. Januar 2018

29. Juli 2015

Nicht öffentlich-rechtliche Personen haben einen Bereicherungsanspruch

19. Februar 2014

biometrischer Reisepass nicht rechtswidrig

21. Oktober 2013

Hier gibt es weitere Urteile aus dem IT-Recht

Markenrecht

EUG: Marke „Fack Ju Göhte“ nicht eintragungsfähig

EuGH: Bösgläubigkeit und ihre Vorraussetzungen Urteil vom 11. 6. 2009 — C‑529/07

BPATG: Arthromobil ist ausreichend kreativ um schutzfähig zu sein

Wettbewerbsrecht

Die Zulässigkeit kritischer Äußerungen eines Mitbewerbers

KG Berlin: Späte Beschwerdebegründung im lauterkeitsrechtlichen Eilverfahren ist Dringlichkeitsschädlich

LG Hamburg: Die myTaxi — Werbeaktion “50% Rabatt” ist zulässig

LG Stuttgart: Die myTaxi — Werbeaktion “50% Rabatt” ist wettbewerbsidrig

Designrecht

BGH: Designschutz eines Kinderwagen I

LG Düsseldorf: Unterlassungsanspruch aus einem nicht eingetragenen europäischen Design

OLG Köln: Unlauterkeit bei der Nachahmung im Bereich Wohnmöbel

Webdesign auch als Geschmacksmuster schutzfähig

Urheberrecht

BGH: Panoramafreiheit geht weit als mancher denkt.

Landgericht Düsseldorf stärkt Fotografen nach dem AG München auch den Rücken.

AG München: Bei der Online-Nutzung fremder Fotos ist Vorsicht geboten

IT-Recht

Influencer Marketing ohne #ad und #sponseredby

Nicht öffentlich-rechtliche Personen haben einen Bereicherungsanspruch

biometrischer Reisepass nicht rechtswidrig

DE

AT

CH

EU

UK

USA

DE

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DACH

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UK

USA

Marken­recht

EUG: Marke „Fack Ju Göhte“ nicht eintragungsfähig

EuGH: Bösgläu­bigkeit und ihre Vorraus­set­zungen Urteil vom 11. 6. 2009 — C‑529/07

BPATG: Arthro­mobil ist ausrei­chend kreativ um schutz­fähig zu sein

Wettbe­werbs­recht

Die Zuläs­sigkeit kriti­scher Äußerungen eines Mitbewerbers

KG Berlin: Späte Beschwer­de­be­gründung im lauter­keits­recht­lichen Eilver­fahren ist Dringlichkeitsschädlich

LG Hamburg: Die myTaxi — Werbe­aktion “50% Rabatt” ist zulässig

LG Stuttgart: Die myTaxi — Werbe­aktion “50% Rabatt” ist wettbewerbsidrig

Design­recht

BGH: Design­schutz eines Kinder­wagen I

LG Düsseldorf: Unter­las­sungs­an­spruch aus einem nicht einge­tra­genen europäi­schen Design

OLG Köln: Unlau­terkeit bei der Nachahmung im Bereich Wohnmöbel

Webdesign auch als Geschmacks­muster schutzfähig

Urheber­recht

BGH: Panora­ma­freiheit geht weit als mancher denkt.

Landge­richt Düsseldorf stärkt Fotografen nach dem AG München auch den Rücken.

AG München: Bei der Online-Nutzung fremder Fotos ist Vorsicht geboten

IT-Recht

Influ­encer Marketing ohne #ad und #sponseredby

Nicht öffentlich-recht­­liche Personen haben einen Bereicherungsanspruch

biome­tri­scher Reisepass nicht rechtswidrig

Markenrecht

EuGH: Bösgläubigkeit und ihre Vorraussetzungen Urteil vom 11. 6. 2009 — C‑529/07

BPATG: Arthromobil ist ausreichend kreativ um schutzfähig zu sein

Wettbewerbsrecht

Die Zulässigkeit kritischer Äußerungen eines Mitbewerbers

KG Berlin: Späte Beschwerdebegründung im lauterkeitsrechtlichen Eilverfahren ist Dringlichkeitsschädlich

LG Hamburg: Die myTaxi — Werbeaktion “50% Rabatt” ist zulässig

LG Stuttgart: Die myTaxi — Werbeaktion “50% Rabatt” ist wettbewerbsidrig

Designrecht

BGH: Designschutz eines Kinderwagen I

LG Düsseldorf: Unterlassungsanspruch aus einem nicht eingetragenen europäischen Design

OLG Köln: Unlauterkeit bei der Nachahmung im Bereich Wohnmöbel

Webdesign auch als Geschmacksmuster schutzfähig

Urheberrecht

BGH: Panoramafreiheit geht weit als mancher denkt.

Landgericht Düsseldorf stärkt Fotografen nach dem AG München auch den Rücken.

Influencer Marketing ohne #ad und #sponseredby

Nicht öffentlich-rechtliche Personen haben einen Bereicherungsanspruch

biometrischer Reisepass nicht rechtswidrig