Markenrecht

Big Mac vs. Supermac’s: Der Burger-Krieg vor Gericht

20. Juni 2024

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EUG: Marke „Fack Ju Göhte“ nicht eintragungsfähig

27. Januar 2018

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EuGH: Bösgläubigkeit und ihre Vorraussetzungen Urteil vom 11. 6. 2009 — C‑529/07

1. September 2015

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29. Juli 2015

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Hier gibt es weitere News aus dem Markenrecht.

Wettbewerbsrecht

Die Zulässigkeit kritischer Äußerungen eines Mitbewerbers

7. Februar 2017

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KG Berlin: Späte Beschwerdebegründung im lauterkeitsrechtlichen Eilverfahren ist Dringlichkeitsschädlich

16. Januar 2017

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LG Hamburg: Die myTaxi — Werbeaktion “50% Rabatt” ist zulässig

15. Oktober 2015

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LG Stuttgart: Die myTaxi — Werbeaktion “50% Rabatt” ist wettbewerbsidrig

14. Oktober 2015

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Hier gibt es weitere Urteile aus dem Wettbewerbsrecht

Designrecht

BGH: Designschutz eines Kinderwagen I

15. Januar 2017

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LG Düsseldorf: Unterlassungsanspruch aus einem nicht eingetragenen europäischen Design

28. Juli 2015

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OLG Köln: Unlauterkeit bei der Nachahmung im Bereich Wohnmöbel

1. November 2014

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Webdesign auch als Geschmacksmuster schutzfähig

11. Dezember 2013

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Hier gibt es weitere Urteile aus dem Designrecht

Urheberrecht

BGH bestätigt: Drohnenaufnahmen und Panoramafreiheit — Keine neuen Maßstäbe, aber klare Grenzen

23. Oktober 2024

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Urheberrecht gegen Innovation ist es so einfach? Der Rechtsstreit um KI-Trainingsdaten vor dem Landgericht Hamburg

8. September 2024

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BGH: Panoramafreiheit geht weit als mancher denkt.

13. März 2017

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Landgericht Düsseldorf stärkt Fotografen nach dem AG München auch den Rücken.

13. Dezember 2015

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Hier gibt es weitere Artikel aus dem Urheberrecht

IT-Recht

Influencer Marketing ohne #ad und #sponseredby

15. Januar 2018

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29. Juli 2015

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Nicht öffentlich-rechtliche Personen haben einen Bereicherungsanspruch

19. Februar 2014

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biometrischer Reisepass nicht rechtswidrig

21. Oktober 2013

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Hier gibt es weitere Urteile aus dem IT-Recht