Kategorie-Archive: News
BGH setzt Verfahren zur Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel aus — bis der EUGH entscheidet
Der Bundesgerichtshof hat sich entschieden zwei Verfahren, in denen es um die Nutzung des Öko-Test... [weiterlesen]
Jan
Influencer Marketing ohne #ad und #sponseredby
Das Kammergericht Berlin hat in einem Beschluss auf die Beschwerde des Antragstellers, hier der Verband... [weiterlesen]
Jan
Personal von Air Berlin muss sich neu bewerben – Ist das arbeitsrechtlich zulässig?
Seit gestern steht fest, dass die Lufthansa mehr als die Hälfte der insolventen Fluggesellschaft Air... [weiterlesen]
Okt
NEU: In der EU kommt die Gewährleistungsmarke
Zum 1. Oktober 2017 wird in der EU eine neue Markenart eingeführt, die Gewährleistungsmarke. Diese... [weiterlesen]
Sep
Achtung: Kundenbewertungen können Werbung sein
Das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 24.05.2017 – 6 U 161/16) hat kürzlich entschieden, dass die... [weiterlesen]
Jul
LG Hamburg: AfD-Politikerin Dr. Alice Weidel darf Nazi-Schlampe genannt werden — von der Satire Show extra 3
Das Landgericht hat einen Antrag der AfD-Politikerin Dr. Alice Weidel auf Unterlassung bezüglich einer extra... [weiterlesen]
Mai
Trumpchi made America great again.
Der chinesische Autohersteller GAC Motor plant auf den Markt der Vereinigten Staaten zu expandieren. Bisher... [weiterlesen]
Mai
Vor- und Nachteile einer Deutschen Marke und einer Unionsmarke (Gemeinschaftsmarke)
[av_textblock size=” font_color=” color=” admin_preview_bg=”] Vor- und Nachteile einer Deutschen Marke und einer Unionsmarke (Gemeinschaftsmarke)... [weiterlesen]
Apr
Neues Recht für Drohnen in Deutschland.
Seit dem 7. April 2017 gilt in Deutschland ein neues Recht für Drohnenpiloten. Immer mehr... [weiterlesen]
Apr
Auch rechtswidrig erlange Informationen können veröffentlicht werden, wenn diese bedeutsamt sind.
In einer Pressemitteilung vom 29. März 2017 hat das OLG Stuttgart heute mitgeteilt, dass es... [weiterlesen]
Mrz