EGMR: Foren­be­treiber bei Belei­digung schadensersatzpflichtig

Wie der Europäische Gerichtshof für Menschen­rechte (EGMR) in Straßburg kürzlich bestä­tigte, sind Betreiber von Online-Foren... [weiterlesen]

Hinter­grund­musik in Praxen keine öffent­liche Wiedergabe im Sinne des Urhebergesetzes

Wie der Bundes­ge­richtshof aktuell entschied, stellt die Wiedergabe von Hinter­grund­musik in Zahnarzt­praxen im Allge­meinen keine... [weiterlesen]

Wider­rufs­be­lehrung muss zwingend Telefon­nummer enthalten

In zwei aktuellen Entschei­dungen hat das OLG Hamm entschieden, dass ein Unter­nehmer in einer fernab­satz­recht­lichen... [weiterlesen]

OLG Köln kippt Urteil zur notari­ellen Unterwerfungserklärung

Ausgangs­punkt der aktuellen Entscheidung war das auch bei uns im Haus stark disku­tierte Urteil des... [weiterlesen]

OLG München bestätigt strenge Sorgfalts­maß­stäbe bei der Nutzung fremder Fotos

In einem aktuellen Urteil wies das Oberlan­des­ge­richt München (Urt. v. 15.01.2015 – Az.: 29 W... [weiterlesen]

Vorsicht! Wieder Abmah­nungen der bonodo UG wegen veral­teter Widerrufsbelehrung

Die Bonodo UG (haftungs­be­schränkt) mahnt aktuell wieder Wider­rufs­be­leh­rungen in eBay-Shops ab, die nicht der seit... [weiterlesen]

Fluege.de hat keinen Anspruch auf die Domain Flüge.de

Der Betreiber der Webseite Fluege.de, die Unister GmbH, machte gegenüber dem Inhaber der Domain Flüge.de... [weiterlesen]

Geschäfts­führer haften bei Urheber­rechts­ver­stößen persönlich

Wie das Oberlan­des­ge­richt Köln (Urt. v. 05.12.2014 – Az.: 6 U 57/14) kürzlich entschied, haftet... [weiterlesen]

Geschäfts­führer haften bei Urheber­rechts­ver­stößen persönlich

Wie das Oberlan­des­ge­richt Köln (Urt. v. 05.12.2014 – Az.: 6 U 57/14) kürzlich entschied, haftet... [weiterlesen]

Anbieter digitaler Produkte und Dienst­leis­tungen müssen seit dem 01.01.2015 neue Umsatz­steu­er­re­gelung beachten!

Mit Beginn des neuen Jahres gelten für Online-Anbieter von Telekommunikations‑, Rundfunk‑, Fernseh- und auf elektro­ni­schem... [weiterlesen]