BGH bejaht Löschungs­an­spruch gegen Domaininhaber

In einem kürzlich veröf­fent­lichten Urteil (Urt. v. 06.11.2013 – I ZR 153/12) sprach der erste... [weiterlesen]

Marken­recht­liche Abmahnung der Swatch AG nach Zollbeschlagnahme

Die bock legal Partner­schaft von Rechts­an­wälten mbB mahnt im Namen der Swatch AG ab und... [weiterlesen]

EuGH bestätigt, Gerichte können Sperrung illegaler Webseiten anordnen

Wie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (C‑314/12) heute entschied, können nationale Gerichte Inter­net­pro­vider dazu verpflichten,... [weiterlesen]

Keine kosten­pflich­tigen Mehrwert­dienste-Rufnummern im Impressum

Das Bereit­halten einer kosten­pflich­tigen Mehrwert­dienste-Telefon­nummer  im Impressum einer Webseite stellt einen Verstoß gegen die impres­sums­recht­lichen... [weiterlesen]

Unerlaubte Daten­lö­schung recht­fertigt fristlose Kündigung

Nach einer kürzlich veröf­fent­lichten Entscheidung des Hessi­schen Landes­ar­beits­ge­richts vom 05.08.2013 (Az.: 7 Sa 1060/10) stellt... [weiterlesen]

eBay-Händler aufge­passt: ab 12.03.2014 neue eBay-AGB in Kraft

Zum 12.03.2014 ändert eBay sowohl die AGB als auch die Daten­schatz­er­klärung, was für zahlreiche eBay-Händler... [weiterlesen]

OLG Hamm zur Anwend­barkeit der MFM-Tabelle bei Produktfotos

Zur Anwend­barkeit der Honorar­emp­feh­lungen der Mittel­stands­ge­mein­schaft Fotomar­keting (MFM) im Rahmen der gericht­lichen Schätzung der angemes­senen... [weiterlesen]

eBay-Auktions-Abbruch – LG Aurich wider­spricht dem BGH

In einem kürzlich entschie­denen Fall vertrat das LG Aurich die Auffassung, der Käufer einer eBay-Aktion... [weiterlesen]

Abmahnung der Wellnexx4you UG

Die für Abmah­nungen bekannte Kanzlei Sandhage spricht im Namen der Wellnexx4you UG wettbe­werbs­recht­liche Abmah­nungen aus.... [weiterlesen]

B‑Waren keine Gebrauchtwaren

Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Hamm (Urt. v. 16.01.2014 – Az.: I‑U 102/13) ist... [weiterlesen]