Big Mac vs. Supermac’s: Der Burger-Krieg vor Gericht

In der bizarren Welt der Marken­rechts­strei­tig­keiten bahnt sich ein epischer Kampf zwischen dem Fast-Food-Giganten McDonald’s und dem irischen Empor­kömmling Supermac’s an. Hier die saftigen Details des legen­dären Brötchen­duells, über das selbst Ronald McDonald schmunzeln würde.

Es war einmal…

 

1996 meldete McDonald’s die Marke “BIG MAC” beim EUIPO an. Die Marke deckte eine breite Palette von Lecke­reien ab, von Fleisch­pro­dukten über Sandwiches bis hin zu Catering-Dienst­leis­tungen. Alles lief gut, bis eines Tages der wackere irische Fastfood-Ritter Supermac’s auf der Bildfläche erschien und am 11. April 2017 die Löschung der Marke beantragte. Der Vorwurf: McDonald’s habe die Marke nicht ernsthaft genutzt.

McDonald’s packt die Beweis-Bazooka aus

 

McDonald’s zog alle Register und legte eine Flut von Beweisen vor, um die Benutzung der Marke zu belegen. Hier eine kleine Kostprobe:

 

• Werbe­ma­terial: Ausdrucke von Werbe­pla­katen und Speise­karten, Screen­shots von Fernseh­werbung und Facebook-Posts von McDonald’s Frankreich.
• Verkaufs­ma­te­rialien: Fotos von Verpa­ckungen und Werbe­bro­schüren, Ausdrucke von Websites und Social-Media-Kanälen, Fotos von Speise­karten in McDonald’s Restaurants.
• Umfragen und Artikel: Umfragen zur Marken­be­kanntheit, Zeitungs- und Zeitschrif­ten­ar­tikel, Wikipedia-Einträge.

 

Entscheidung der Nichtig­keits­ab­teilung: Ein herber Rückschlag

Am 11. Januar 2019 hat die Löschungs­ab­teilung zugeschlagen und die Marke “BIG MAC” für nichtig erklärt. „Game over“ lautete das Urteil. Alle Rechte wurden wider­rufen, da die Beweise für eine rechts­er­hal­tende Benutzung nicht ausreichten. McDonald’s war außer sich vor Empörung, doch der Fast-Food-Riese gab nicht auf.

Berufung: Der Rückkampf

 

McDonald’s legte am 8. März 2019 Beschwerde bei der Vierten Beschwer­de­kammer des EUIPO ein. Die Beschwer­de­kammer entschied am 14. Dezember 2022, bestimmte Rechte für “meat sandwiches” und “edible sandwiches” aufrecht­zu­er­halten und andere Waren wie “chicken sandwiches” und “foods prepared from poultry products” sowie bestimmte Dienst­leis­tungen zu löschen. Die Entscheidung lautete: „Die vorge­legten Nachweise zeigen keine ausrei­chende Benutzung der Marke für ‚chicken sandwiches‘ und ‚foods prepared from poultry products‘“.

Das epische Finale vor dem EuG

 

Am 5. Juni 2024 wurde die letzte Runde in der Schlacht um den Burger einge­läutet. Das EuG entschied endgültig, dass McDonald’s seine Rechte an “chicken sandwiches” und “foods prepared from poultry products” verliert. Auch die hippen Google Analytics-Daten und schicken Werbe­plakate konnten das Gericht nicht überzeugen. Das Urteil war eindeutig: „Die vorge­legten Beweis­mittel wie Werbe­plakate, Screen­shots von Fernseh­werbung und Social-Media-Posts reichten nicht aus, um eine tatsäch­liche und ausrei­chende Benutzung der Marke nachzuweisen“.

Ein Blick in die Kristallkugel

 

Der Fall zeigt, dass auch die größten Fast-Food-Titanen mal eine Schlappe einstecken müssen. McDonald’s muss sich nun überlegen, wie es seine Marke wieder aufpeppen kann — vielleicht mit einem “Big Mac Chicken Revival”? Oder vielleicht mit einer neuen, innova­tiven Marke­ting­kam­pagne, bei der Ronald McDonald höchst­per­sönlich in den Ring steigt?

 

Bleiben Sie gespannt auf weitere skurrile Kapitel aus der Welt der Fast-Food-Juris­prudenz. Für detail­ver­liebte Leser: Die vollstän­digen Entschei­dungen finden Sie hier (EUGH T 58–23).

 

Historie des Falls T‑58/23

Anmeldung und Nutzung der Marke

• 1. April 1996: McDonald’s meldet die Marke “BIG MAC” bei der EUIPO an. Die Marke umfasst verschiedene Waren und Dienst­leis­tungen in den Klassen 29, 30 und 42: 
  • Klasse 29: “Foods prepared from meat, pork, fish and poultry products, meat sandwiches, fish sandwiches, pork sandwiches, chicken sandwiches, preserved and cooked fruits and vegetables, eggs, cheese, milk, milk prepa­ra­tions, pickles, desserts.”
  • Klasse 30: “Edible sandwiches, meat sandwiches, pork sandwiches, fish sandwiches, chicken sandwiches, biscuits, bread, cakes, cookies, chocolate, coffee, coffee substi­tutes, tea, mustard, oatmeal, pastries, sauces, seaso­nings, sugar.”
  • Klasse 42: “Services rendered or associated with operating and franchising restau­rants and other estab­lish­ments or facilities engaged in providing food and drink prepared for consumption and for drive-through facilities; prepa­ration of carry-out foods; the designing of such restau­rants, estab­lish­ments and facilities for others; construction planning and construction consulting for restau­rants for others.”

Antrag auf Löschung der Marke

• 11. April 2017: Supermac’s (Holdings) Ltd., ein irisches Fast-Food-Unter­nehmen, stellt bei der EUIPO einen Antrag auf Löschung der Marke “BIG MAC”. Supermac’s argumen­tiert, dass McDonald’s die Marke nicht ernsthaft genutzt habe.

Entscheidung der Löschungsabteilung

• 11. Januar 2019: Die Löschungs­ab­teilung der EUIPO gibt dem Antrag von Supermac’s statt und widerruft die Rechte von McDonald’s für alle beanspruchten Waren und Dienst­leis­tungen aufgrund unzurei­chender Nachweise für die ernst­hafte Nutzung.

Berufung durch McDonald’s

• 8. März 2019: McDonald’s legt Beschwerde gegen die Entscheidung der Löschungs­ab­teilung ein und bringt den Fall vor die Vierte Beschwer­de­kammer der EUIPO.

Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer

• 14. Dezember 2022: Die Vierte Beschwer­de­kammer der EUIPO hebt die Entscheidung der Löschungs­ab­teilung teilweise auf und behält die Rechte für bestimmte Waren und Dienst­leis­tungen bei: 
  • Gelöschte Waren und Dienst­leis­tungen:
    • Klasse 29: “Chicken sandwiches” und “foods prepared from poultry products”
    • Klasse 30: “Chicken sandwiches”
    • Klasse 42: “Services rendered or associated with operating restau­rants and other estab­lish­ments or facilities engaged in providing food and drink prepared for consumption and for drive-through facilities; prepa­ration of carry-out foods”
  • Beibe­haltene Waren und Dienst­leis­tungen:
    • Klasse 29: “Foods prepared from meat and poultry products, meat sandwiches”
    • Klasse 30: “Edible sandwiches, meat sandwiches”
    • Klasse 42: Dienst­leis­tungen im Zusam­menhang mit dem Betrieb von Restaurants

Urteil des Gerichts (EuG)

• 5. Juni 2024: Das Gericht (EuG) bestätigt teilweise die Entscheidung der Vierten Beschwer­de­kammer und widerruft die Rechte von McDonald’s für bestimmte Waren und Dienst­leis­tungen, da keine ausrei­chenden Nachweise für die ernst­hafte Nutzung der Marke vorgelegt wurden: 
  • Gelöschte Waren und Dienst­leis­tungen:
    • Klasse 29: “Chicken sandwiches” und “foods prepared from poultry products”
    • Klasse 30: “Chicken sandwiches”
    • Klasse 42: “Services rendered or associated with operating restau­rants and other estab­lish­ments or facilities engaged in providing food and drink prepared for consumption and for drive-through facilities; prepa­ration of carry-out foods”

 

Übrig bleiben somit lediglich folgende Waren und Dienstleistungen:

• • Klasse 29: “Nahrungs­mittel aus Fleisch und Geflü­gel­pro­dukten; Fleischsandwiches”
  • Klasse 30: “Essbare Sandwiches; Fleischsandwiches”
  • Klasse 42:„Dienst­leis­tungen im Zusam­menhang mit dem Betrieb von Restau­rants und anderen Einrich­tungen, die Lebens­mittel und Getränke zum Verzehr vor Ort und für Drive-Through-Einrich­tungen anbieten; Vorbe­reitung von Speisen zum Mitnehmen“