LG Düsseldorf: Unter­las­sungs­an­spruch aus einem nicht einge­tra­genen europäi­schen Design

Das Landge­richt musste sich mit den nicht einge­tra­genen europäi­schen Design (Geschmacks­muster) im Modebe­reich befassen und wies dabei darauf hin, dass grund­sätzlich der Schutz­rechts­in­haber die Beweislast für das Vorliegen einer Nachahmung (vgl. Art. 19 Abs. 2 S. 1 GGV) trägt. Liegen indes besondere, über den gemein­samen Gesamt­ein­druck hinaus­ge­hende Überein­stim­mungen der Streit­muster vor, die den Schluss nahelegen, dass das geschützte Geschmacks­muster nachge­ahmt wurde, so kehrt sich die Beweislast zu Lasten der als Verletzer belangten Partei um. So wares im zu entschei­denden Fall.

Landes­ge­richt Köln

Urteil

Auf den Wider­spruch der Antrags­geg­nerin gegen die Einst­weilige Verfügung vom 16. Mai 2015 entschied das Landge­richt am 2. Juli 2015 (Az.: 14c O 55/15) wie folgt:

 

• Die einst­weilige Verfügung vom 16.04.2015 wird bestätigt.
• Die Antrags­geg­nerin trägt auch die weiteren Kosten des Verfahrens.

T a t b e s t a n d

 

Die Antrag­stel­lerin nimmt die Antrags­geg­nerin im Wege des einst­wei­ligen Verfü­gungs­ver­fahrens auf Unter­lassung und Auskunfts­er­teilung in Anspruch.

Die Antrag­stel­lerin produ­ziert unter anderem unter der Marke „Princess Goes To Hollywood“ für ihre Kunden weltweit unter anderem bedruckte Textilien für Oberbe­kleidung. So vertrieb sie im Jahre 2013 an Geschäfte und Online-Shops unter anderem in Deutschland die nachfolgend abgebildete Bluse:

Die Antrags­geg­nerin ist ebenfalls ein Modeun­ter­nehmen. Sie produ­ziert und verkauft unter der Marke „Lieblings­stück“ ebenfalls unter anderem bedruckte Textilien für Oberbe­kleidung, so auch die im Tenor der einst­wei­ligen Beschluss­ver­fügung abgebildete Bluse mit dem dort bildlich wieder­ge­ge­benen Stoff­muster. Mit anwalt­lichem Schreiben vom 24.03.2015 (Anlage AS 6) mahnte die Antrag­stel­lerin die Antrags­geg­nerin deshalb ab und forderte sie zur Abgabe einer straf­be­wehrten Unter­las­sungs- und Verpflich­tungs­er­klärung auf. Dies lehnte die Antrags­geg­nerin mit anwalt­lichem Schreiben vom 27.03.2015 (Anlage AS 7) ab.

Auf Antrag der Antrag­stel­lerin vom 02.04.2015 und in Kenntnis der Schutz­schrift vom 30.03.2015 hat die Kammer der Antrags­geg­nerin durch einst­weilige Beschluss­ver­fügung vom 16.04.2015 bei Meidung der gesetzlich vorge­se­henen Ordnungs­mittel unter Ziffer I. untersagt,

Oberbe­kleidung herzu­stellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen, einzu­führen, auszu­führen oder zu gebrauchen oder zu den vorge­nannten Zwecken zu besitzen und/oder diese Handlungen durch Dritte ausführen zu lassen, die eine Gestaltung aufweisen, wie sie aus den nachfol­genden Abbil­dungen ersichtlich sind:

und/oder

und/oder

Überdies hat die Kammer der Antrags­geg­nerin unter Ziffer II. der Beschluss­ver­fügung aufge­geben, der Antrag­stel­lerin Auskunft über die Herkunft und den W‑Weg von Verlet­zungs­ge­gen­ständen gemäß Ziffer I. zu erteilen durch Vorlage eines verbind­lichen und vollstän­digen Verzeich­nisses, das sich zu erstrecken hat auf Namen und Anschrift des Herstellers, der Liefe­ranten und anderer Vorbe­sitzer der Verlet­zungs­ge­gen­stände gemäß Ziffer I., der gewerb­lichen Abnehmer oder Auftrag­geber sowie auf die Menge der herge­stellten, ausge­lie­ferten, erhal­tenen oder bestellten Gegenstände.

Gegen die einst­weilige Verfügung hat die Antrags­geg­nerin mit Schriftsatz vom 20.04.2015 Wider­spruch eingelegt und diesen begründet.

Die Antrag­stel­lerin stützt den Unter­las­sungs- und Auskunfts­an­spruch in erster Linie auf Geschmack­mus­ter­recht. Sie ist der Ansicht, ihr stünden zwei nicht einge­tragene Gemein­schafts­ge­schmacks­muster zu und zwar zum einen an der Erschei­nungsform der von ihr vertrie­benen Bluse (im Folgenden: Verfü­gungs­ge­schmacks­muster 1), zum anderen an der Erschei­nungsform des nachfolgend bildlich wieder­ge­ge­benen Stoff­de­signs (im Folgenden: Verfü­gungs­ge­schmacks­muster 2):

Hierzu behauptet sie, ihre Mitar­bei­terin I habe im Jahr 2013 die beiden Verfü­gungs­ge­schmacks­muster entworfen. Die Muster­kol­lektion sei sodann von der Firma C in Hongkong gefertigt worden, der sie zu diesem Zweck die  Muster vorgelegt habe. Die Bluse und dem folgend das Stoff­design seien weltweit erstmalig der Öffent­lichkeit in der EU-Gemein­schaft vorge­stellt worden und zwar zeitgleich Mitte/Ende Juni 2013 in Showrooms in Deutschland (Hamburg, Berlin, München, Offenbach, Düsseldorf und Sindel­fingen) sowie in Öster­reich (Salzburg und Wien), Belgien, Dänemark, Frank­reich, England und den Nieder­landen. Die Verfü­gungs­ge­schmacks­muster seien neu und eigen­artig, insbe­sondere sei die konkrete Anordnung der Flamingos in Kombi­nation mit der Farbgebung der Motive und des  Stoffes nicht vorbe­kannt gewesen. Die angegriffene Bluse sowie das angegriffene Stoff­design stellten eine Nachahmung der Verfü­gungs­ge­schmacks­muster dar, denn die vorhan­denen Unter­schiede seien für den Gesamt­ein­druck ohne Bedeutung.

Hilfs­weise stützt sie die Ansprüche auf lauter­keits­recht­lichen Nachah­mungs­schutz. Hierzu behauptet sie, sie habe seit dem Jahre 2013 auf der Grundlage der beiden Klage­ge­schmacks­muster Erzeug­nisse in großem Umfang herge­stellt und vertrieben.

Äußerst hilfs­weise stützt sie die Ansprüche auf §§ 823, 1004 BGB.

Schließlich behauptet sie, ihr sei erstmals am 09.03.2015 durch den „Conley‘s Katalog (Sommer 2015) bzw. im Internet unter www.conleys.ch / www.conleys.de aufge­fallen, dass die Antrags­geg­nerin die nunmehr angegriffene Bluse vertreibe.

Die Antrag­stel­lerin beantragt,

die einst­weilige Verfügung vom 16.04.2015 zu bestätigen.

Die Antrags­geg­nerin beantragt,

die einst­weilige Verfügung vom 16.04.2015 aufzu­heben und den auf ihren Erlass gerich­teten Antrag vom 02.04.2015 zurückzuweisen.

Die Antrags­geg­nerin ist der Ansicht, Tiermotive seien schon nicht schutz­fähig. Überdies würden auf dem Markt und in der Modewelt seit Jahrzehnten Blusen mit vergleich­baren Flamingo-Motiven herge­stellt und vertrieben. Schließlich liege auch keine Nachahmung vor, wie zum einen die vorhan­denen Unter­schiede in Schnitt und Farbge­staltung der Bluse sowie den Tiermo­tiven zeigten; zum anderen sei ihr das angegriffene Design von der Firma C in Hongkong als freies Motiv angeboten worden.

Wegen des weiteren Sach- und Streit­standes wird auf die von den Parteien überreichten Schrift­sätze nebst Anlagen sowie die tatsäch­lichen Feststel­lungen in den nachfol­genden Entschei­dungs­gründen Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die einst­weilige Verfügung vom 16.04.2015 ist zu bestä­tigen, weil weiterhin glaubhaft ist, dass der Antrag­stel­lerin ein Verfü­gungs­an­spruch zusteht und ein Verfü­gungs­grund besteht.

I.

Die Zustän­digkeit des Landge­richts Düsseldorf und die Reich­weite der Zustän­digkeit für Verlet­zungen ergeben sich aus den Art. 82 Abs. 1, 83 Abs. 1, 90 Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter­ver­ordnung (GGV) i. V. m. Art. 80 Abs. 1, 81 lit. a) GGV, § 1 der Verordnung vom 30.08.2011, GV.NRW.S. 468/SGV.NRW.301 i.V.m. der Verordnung vom 11.05.2004 GV.NRW S. 244/SGV.NRW.301.

II.

Der Antrag­stel­lerin steht gegen die Antrags­geg­nerin ein Anspruch auf Unter­lassung im tenorierten Umfang aus Art. 19 Abs. 2, Abs. 1, 89 Abs. 1 lit. d) Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter­ver­ordnung (GGV) zu. Denn der Vertrieb der angegrif­fenen Bluse stellt eine Verletzung der Verfü­gungs­ge­schmacks­muster 1 und 2 dar. Einer Prüfung der hilfs­weise geltend gemachten Ansprüche bedarf es mithin nicht.

1. Die Antrag­stel­lerin ist Inhaberin der beiden nicht einge­tra­genen Gemein­schafts­ge­schmacks­muster. Inhaber des nicht einge­tra­genen Gemein­schafts­ge­schmacks­musters ist stets derjenige, der das Recht auf das Gemein­schafts­ge­schmacks­muster im Sinne des Art. 14 GGV innehat, also der Entwerfer bzw. sein Arbeit­geber oder sein Rechts­nach­folger (vgl. Ruhl, Gemein­schafts­ge­schmacks­muster, 2. Aufl., Art. 11 Rz. 7).

Die Kammer sieht es aufgrund der eides­statt­lichen Versi­cherung der Frau I vom 01.04.2015 (Anlage AS 4) als ausrei­chend glaubhaft gemacht an, dass diese als Angestellte der Antrag­stel­lerin beide Verfü­gungs­ge­schmacks­muster designt hat.

2. Die Verfü­gungs­ge­schmacks­muster 1 und 2 werden durch folgende Merkmale geprägt:

a) Verfü­gungs­ge­schmacks­muster 1:

 

1. Weit und lang geschnittene, langärmlige Damenbluse,
2. mit V‑Ausschnitt,
3. der mittels eines Bändchens etwas verkleinert werden kann,
4. aus Seide,
5. in der Farbe Rosé gehalten, wobei diese wie mit einem Schwamm tupfend auf den Stoff aufge­bracht erscheint,
6. der Stoff zeigt eine Vielzahl von Flamingos, die in verschie­denen Posen, versetzt aber stets einen in etwa gleichen Abstand zuein­ander wahrend und auf dem Fuß/den Füßen stehend (im Folgenden: stehend) angeordnet sind,
7. wobei die Flamingos wie mit Tusche abstrakt gezeichnet wirken
8. und der Bereich der Flügel durch einen dunkleren Roséton hervor­ge­hoben wird.

Insgesamt wirkt das Verfü­gungs­ge­schmacks­muster 1 durch das verwandte Material und die Art der Zeichnung der Flamingos leicht, weiblich und edel, zugleich durch den Schnitt der Bluse aber auch sportlich-lässig.

 

b) Verfü­gungs­ge­schmacks­muster 2:

1. Stoff aus Seide,
2. in der Farbe Rosé gehalten, wobei diese wie mit einem Schwamm tupfend aufge­bracht wirkt,
3. der Stoff zeigt eine Vielzahl von Flamingos, die in verschie­denen Posten, versetzt aber steht einen in etwa gleichen Abstand zuein­ander wahrend und stehend angeordnet sind,
4. wobei die Flamingos wie mit Tusche abstrakt gezeichnet wirken
5. und der Bereich der Flügel durch einen dunkleren Roséton hervor­ge­hoben wird.

Das Verfü­gungs­ge­schmacks­muster 2 vermittelt hierdurch einen leichten und edlen, zugleich aber auch verspielten Eindruck.

3. Die Verfü­gungs­ge­schmacks­muster sind rechts­be­ständig. Zunächst sind sowohl die Bluse als auch das Stoff­muster dem Schutz als Geschmacks­muster im Sinne des Art. 3 GGV zugänglich. Insbe­sondere kann dem Einwand der Antrags­geg­nerin, Tiermotive seien nicht schutz­fähig, nicht gefolgt werden. Die Antrag­stel­lerin beansprucht keinen Schutz für die bloß natura­lis­tische Darstellung eines Flamingos, vielmehr für die abstrakte Darstellung in Kombi­nation mit der Anordnung auf dem Stoff sowie der Farbge­staltung der Tiermotive und des Stoffes.

Weiterhin ist im Verfahren betreffend eine Verlet­zungs­klage von der Rechts­gül­tigkeit des nicht einge­tra­genen Gemein­schafts­ge­schmacks­musters auszu­gehen, wenn der Rechte­inhaber Beweis für das Vorliegen der Voraus­set­zungen des Art. 11 GGV erbringt und angibt, inwiefern sein Geschmacks­muster Eigenart aufweist, Art. 85 Abs. 2 GGV.

a) Die Antrag­stel­lerin hat glaubhaft gemacht, dass die Verfü­gungs­ge­schmacks­muster  Mitte/Ende Juli 2013 der Öffent­lichkeit innerhalb der Gemein­schaft erstmalig zugänglich gemacht worden sind.

Ein Geschmacks­muster gilt als im Sinne des Art. 11 Abs. 1 GGV der Öffent­lichkeit zugänglich gemacht, wenn es in solcher Weise bekannt gemacht, ausge­stellt, im Verkehr verwendet und auf sonstige Weise offenbart wurde, dass dies den in der Gemein­schaft tätigen Fachkreisen des betref­fenden Wirtschafts­zweiges im normalen Geschäfts­verlauf bekannt sein konnte, Art. 11 Abs. 2 S. 1 GGV. Die Antrag­stel­lerin hat durch eides­statt­liche Versi­cherung ihrer Mitar­bei­terin I vom 14.04.2015 (Anlage AS 8) glaubhaft gemacht, dass sie ihre Bluse Mitte/Ende Juli 2013 erstmalig in verschie­denen Showrooms in Deutschland und anderen Ländern der Gemein­schaft präsen­tiert hat. Damit hat sie zum einen das Verfü­gungs­ge­schmacks­muster 1, mit ihm aber auch das Verfü­gungs­ge­schmacks­muster 2 in solcher Weise offenbart, dass es den in der Gemein­schaft tätigen Fachkreisen des betref­fenden Wirtschafts­kreises im normalen Geschäfts­verlauf bekannt sein konnte.

Selbst wenn man – bezogen auf das Verfü­gungs­ge­schmacks­muster 2 – der Ansicht Ruhls folgend im Rahmen des Art. 11 GGV die Kenntnis der Fachkreise aller relevanten Wirtschafts­zweige fordert (vgl. Ruhl, a.a.O., Art. 11 Rz. 20), so ist von einer Offen­barung des Verfü­gungs­ge­schmacks­musters 2 im Sinne von Art. 11 Abs. 2 GGV auszu­gehen: Zwar mag das Stoff­design nicht allein die Fachkreise für Damenmode betreffen, sondern beispiels­weise auch die Hersteller von Krawatten und Vorhängen; indes ist davon auszu­gehen, dass auch ein nennens­werter Teil der Fachkreise dieser Wirtschafts­zweige im gewöhn­lichen Geschäfts­verlauf Kenntnis von dem Stoff­design erlangen konnte, da es zum normalen Geschäfts­verlauf auch dieser Wirtschafts­zweige gehören dürfte, sich durch die Recherche in benach­barten Wirtschafts­zweigen inspi­rieren zu lassen.

b) Die Antrag­stel­lerin hat weiter angegeben, worin sie die Eigenart der beiden Verfü­gungs­ge­schmacks­muster sieht, und zwar in der Farbge­staltung einer­seits und der Gestaltung und Anordnung der Flamin­go­motive anderer­seits, und dass es eine solche Kombi­nation im vorbe­kannten Formen­schatz nicht gibt.

c) Die Vermutung der Rechts­gül­tigkeit hat die Antrags­geg­nerin nicht durch den nach Art. 90 Abs. 2 GGV im einst­wei­ligen Verfü­gungs­ver­fahren statt­haften Einwand der Nichtigkeit wegen fehlender Eigenart widerlegt. Zum einen hat sie weder substan­tiiert dargelegt noch glaubhaft gemacht, dass die von ihr entgegen gehal­tenen Blusen einschließlich ihrer eigenen vorbe­kannt waren. Überdies zeigen die Blusen anderer Hersteller, soweit erkennbar, eine deutlich andere Gestaltung: Die Stoff­muster wirken entweder deutlich unruhiger, indem die gezeigten Flamingos zur Seite gekippt bzw. mit dem Kopf nach unten gezeigt werden, oder deutlich strenger/geometrischer, da ein und dasselbe Flamin­go­motiv in einer Reihe angeordnet gezeigt wird. Teils ist auf die Vorder­seite des Kleidungs­stücks nur ein großer Flamingo zu sehen. Die Verfü­gungs­ge­schmacks­muster weisen mithin einen deutlichen Abstand zu allen entge­gen­ge­hal­tenen Motiven auf.

4. Die angegriffene Bluse und mit ihr der angegriffene Stoff erwecken beim infor­mierten Benutzer auch keinen anderen Gesamt­ein­druck als die Verfü­gungs­ge­schmacks­muster und stellen das Ergebnis einer Nachahmung dar, Art. 10 GGV.

a) Für die Verlet­zungs­prüfung nach Art. 10 Abs. 1 GGV kommt es darauf an, ob der Gesamt­ein­druck des angegrif­fenen Musters mit dem Gesamt­ein­druck des nicht einge­tra­genen Musters überein­stimmt, wobei nicht nur die Überein­stim­mungen, sondern auch die Unter­schiede zu berück­sich­tigen sind (vgl. BGH, GRUR 2013, 285, Rz. 30 – Kinder­wagen II). Bei der Beurteilung des Schutz­um­fanges des Verfü­gungs­ge­schmacks­musters ist der Grad der Gestal­tungs­freiheit des Entwerfers bei der Entwicklung seines Geschmacks­musters zu berück­sich­tigen, Art. 10 Abs. 2 GGV. Zwischen dem Gestal­tungs­spielraum des Entwerfers und dem Schutz­umfang des Musters besteht dabei eine Wechsel­wirkung. Eine hohe Muster­dichte und ein kleiner Gestal­tungs­spielraum des Entwerfers können zu einem engen Schutz­umfang des Musters mit der Folge führen, dass bereits geringe Gestal­tungs­un­ter­schiede beim infor­mierten Benutzer einen anderen Gesamt­ein­druck hervor­rufen, während umgekehrt eine geringe Muster­dichte und damit ein großer Gestal­tungs­spielraum des Entwerfers einen weiten Schutz­umfang zur Folge haben können, so dass selbst größere Gestal­tungs­un­ter­schiede beim infor­mierten Benutzer keinen unter­schied­lichen Gesamt­ein­druck erwecken (vgl. BGH a.a.O., Rz. 31 m.w.N.). Darüber hinaus wird der Schutz­umfang des Verfü­gungs­ge­schmacks­musters auch durch seinen Abstand vom vorbe­kannten Formen­schatz bestimmt. Je größer der Abstand des Verfü­gungs­ge­schmacks­musters zum vorbe­kannten Formen­schatz ist, desto größer ist auch dessen Schutz­umfang (vgl. BGH a.a.O., Rz. 32).

b) Der Schutz­be­reich der beiden Verfü­gungs­ge­schmacks­muster ist unter Berück­sich­tigung dieser Grund­sätze zumindest durch­schnittlich. Bei dem Entwurf einer Bluse und eines Stoffes besteht ein großer Gestal­tungs­spielraum. Selbst die entgegen gehal­tenen Blusen als vorbe­kannt unter­stellt, setzen sich die Verfü­gungs­ge­schmacks­muster, wie oben ausge­führt, hiervon erkennbar ab und begründen einen jeden­falls durch­schnitt­lichen Schutzbereich.

c) Die angegrif­fenen Ausfüh­rungs­formen werden von diesem Schutz­be­reich erfasst.

Für die Frage der Überein­stimmung des Gesamt­ein­drucks sind die Überein­stim­mungen und Unter­schiede in den einzelnen Merkmalen zu gewichten und so der Gesamt­ein­druck aus der Sicht eines infor­mierten Benutzers zu beurteilen (Art. 10 Abs. 1 GGV). Dieser kennt verschiedene Geschmacks­muster, die es in dem betref­fenden Wirtschafts­be­reich gibt, verfügt über gewisse Kennt­nisse über die Elemente, die die Geschmacks­muster regel­mäßig aufweisen, und benutzt die Produkte mit vergleichs­weise großer Aufmerk­samkeit. Seine Kennt­nisse und der Grad seiner Aufmerk­samkeit sind zwischen denen eines durch­schnittlich infor­mierten, situa­ti­ons­ad­äquat aufmerk­samen Verbrau­chers und denen eines Fachmanns anzusiedeln ( EuGH, Urteil vom 20.11.2011 – C281/10, GRUR 2012, 506 Rn 59 — PepsiCo/Grupo Promer; BGH GRUR 2013, 285 Rz. 55 – Kinder­wagen II).

Des Weiteren gilt, dass für den Vergleich des Gesamt­ein­druck der Verfü­gungs­ge­schmacks­muster und der angegrif­fenen Muster alle prägenden Merkmale heran­zu­ziehen sind, nicht ausschließlich die Merkmale, auf denen die Eigenart beruht (BGH GRUR 2011, 142 Rz. 14 – Unter­setzer; Ruhl, a.a.O., Art. 10 Rz. 37 f.). Aller­dings kann solchen Merkmalen beson­deres Gewicht zukommen, die den Abstand vom Formen­schatz begründen (Ruhl, a.a.O., Art. 10 Rz. 32 unter Hinweis auf die Kammerrechtsprechung).

Unter Zugrun­de­legung dieser Grund­sätze gilt Folgendes:

aa)              Der Schnitt der angegrif­fenen Bluse unter­scheidet sich nicht augen­fällig von dem der durch das Verfü­gungs­ge­schmacks­muster 1 geschützten Bluse. Die angegriffene Bluse ist ebenfalls lang und weit geschnitten und hat lange Ärmel (Merkmal (1)). Auch das Merkmal (2) ist im Wesent­lichen übernommen, denn auch die angegriffene Bluse verfügt über einen V‑Ausschnitt. Soweit die angegriffene Bluse anstelle eines Bändchens im Bereich des Halsaus­schnitts über eine Knopf­leiste verfügt, die sich bis zum unteren Brust­be­reich erstreckt, und überdies nicht aus Seide, vielmehr aus 100 % Baumwolle gefertigt ist, wird der infor­mierte Benutzer dies nicht als für den Gesamt­ein­druck wesent­liche Unter­schiede wahrnehmen. Denn auch Baumwolle ist ein leichtes, für die Herstellung von Sommer­blusen häufig genutztes Material. Zugleich ist die konkrete Ausge­staltung des Halsaus­schnittes für Sommer­blusen typisch, so dass der infor­mierte Benutzer sie zur Ermittlung des Gesamt­ein­drucks unter­ge­wichten wird.

Besondere Aufmerk­samkeit wird der infor­mierte Benutzer vielmehr den Merkmalen (5) bis (8) des Verfü­gungs­ge­schmacks­musters 1 schenken, da diese die Bluse von anderen Sommer­blusen deutlich unter­scheidbar machen und den Gesamt­ein­druck auch deshalb besonders prägen, weil sie ihm so aus dem vorbe­kannten Formen­schatz nicht bekannt sind. Diese Merkmale sind im Wesent­lichen übernommen: Der Stoff ist in der Farbe Rosé gehalten, die wie mit einem Schwamm tupfend aufge­bracht erscheint; aufge­druckt sind in nahezu gleicher Größe und in nahezu gleichem Abstand zuein­ander wie beim Verfü­gungs­ge­schmacks­muster 1 abstrakt gezeichnete Flamingos in verschie­denen, stets aber stehenden Posen. Zwar wirken die Flamingos bei der angegrif­fenen Bluse weniger detail­getreu gezeichnet, auch wirkt die Bluse insgesamt farblich kräftiger. Diese optisch wahrnehm­baren Unter­schiede sind indes in erster Linie Folge des abwei­chend verwandten Stoffs, was der infor­mierte Benutzer deshalb auch entspre­chend wertet und die somit die angegriffene Bluse nicht aus dem Schutz­be­reich des Verfü­gungs­ge­schmacks­musters 1 hinaus­zu­führen vermögen.

bb)              Aus den unter aa) genannten Erwägungen stellt die angegriffene Bluse auch eine Verletzung des Verfü­gungs­ge­schmacks­musters 2 dar, da das Stoff­design der Bluse denselben Gesamt­ein­druck wie das durch das Verfü­gungs­ge­schmacks­muster 2 geschützte Stoff­design erzeugt.

b) Die angefochtene Benutzung stellt sich auch als Ergebnis einer Nachahmung der geschützten nicht einge­tra­genen Gemein­schafts­ge­schmacks­muster dar, was nach Art. 19 Abs. 2 GGV Voraus­setzung für das Bestehen eines ausschließ­lichen Rechts nach Art. 19 Abs. 1 GGV ist.

Zwar trägt grund­sätzlich der Schutz­rechts­in­haber die Beweislast für das Vorliegen einer Nachahmung (vgl. Art. 19 Abs. 2 S. 1 GGV). Liegen indes besondere, über den gemein­samen Gesamt­ein­druck hinaus­ge­hende Überein­stim­mungen der Streit­muster vor, die den Schluss nahelegen, dass das geschützte Geschmacks­muster nachgeahmt wurde, so kehrt sich die Beweislast zu Lasten der als Verletzer belangten Partei um (Urteil der Kammer vom 18.04.2007, 14c O 78/06; Ruhl, a.a.O., Art. 19 Rn. 72 f.; Eichmann/von Falcken­stein, GeschmMG, 3. Aufl., Allg. Rn. 19; Bulling/Langöhrig/Hellwig, GGV, 2003, Rn. 91). Unter diesen Voraus­set­zungen trägt der Verletzer die Beweislast für das Nicht­vor­liegen einer Nachahmung, nämlich dafür, dass die angefochtene Benutzung das Ergebnis eines selbstän­digen Entwurfs eines Entwerfers ist, der das als Gemein­schafts­ge­schmacks­muster geschützte Muster nicht kannte (vgl. Art. 19 Abs. 2 S. 2 GGV).

So liegt der Fall hier. Angesichts der Inten­sität der Überein­stim­mungen liegt mehr als nahe, dass der Entwerfer des angegrif­fenen Musters die Muster der Antrag­stel­lerin als Vorlage verwendet hat. Die Antrags­geg­nerin hätte mithin oblegen, konkret darzu­legen, dass es sich um eine unabhängige Paral­lel­schöpfung handelt. Dies hat sie nicht getan. Im Gegenteil spricht hiergegen, dass ihr das in Rede stehende Stoff­muster von der Firma C in Hongkong angeboten wurde, der Firma, die die Bluse der Antrag­stel­lerin gefertigt hat. Soweit die Antrags­geg­nerin hierzu vorge­tragen hat, das Design sei ihr als freies Motiv angeboten worden, ist dieser Vortrag vor dem Hinter­grund, dass es nach dem eindeu­tigen Wortlaut des Art. 19 Abs. 2 S. 2 GGV für die Frage der Nachahmung einzig auf die Kenntnis des Muster­ent­werfers ankommt, unerheblich. Es kommt nicht darauf an, ob der Rechts­nach­folger des nachah­menden Entwerfers, der Hersteller oder dessen Abnehmer Kenntnis von dem Vorbild­muster oder von der Tatsache der Nachahmung haben oder hatten (vgl. Urteilt der Kammer, a.a.O.; Ruhl, a.a.O., Art. 19 Rz. 73). Ihre Kenntnis ist weder erfor­derlich, um die Nachahmung zu bejahen, noch schützt sie ihre fehlende Kenntnis vor dem Verlet­zungs­vorwurf, für den es auf ein Verschulden gerade nicht ankommt.

III.

Die Ordnungs­mit­tel­an­drohung hat ihre Grundlage in § 890 Abs. 2 ZPO.

IV.

Der Anspruch auf Auskunfts­er­teilung beruht aus den genannten Gründen auf Art. 19 Abs. 1, 10, 89 Abs. 1 lit. d) GGV i.V.m. § 46 Abs. 7 DesignG. Die Auskunfts­er­teilung kann nach § 46 Abs. 7 DesignG auch im Wege der einst­wei­ligen Verfügung durch­ge­setzt werden, da es sich um eine offen­sicht­liche Rechts­ver­letzung handelt.

V.

Schließlich liegt auch der erfor­der­liche Verfü­gungs­grund vor. Die Antrag­stel­lerin ist zur Wahrung ihrer Rechte auf einst­wei­ligen Rechts­schutz angewiesen. Sie hat durch eides­statt­liche Versi­cherung ihrer Mitar­bei­terin I (Anlage AS 4) glaubhaft gemacht, dass sie erst am 09.03.2015 Kenntnis von dem Vertrieb der angegrif­fenen Bluse und entspre­chend dem angegrif­fenen Stoff­design erlangt hat. Durch den bereits am 02.04.2015 gestellten Antrag auf Erlass der einst­wei­ligen Verfügung hat sie gezeigt, dass ihr die Sache dringlich ist.

VI.

Die Kosten­ent­scheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Eines Ausspruchs über die vorläufige Vollstreck­barkeit bedurfte es nicht.

 

Streitwert: 75.000,- €