Was passiert mit den Marken­rechten, wenn die Schotten unabhängig werden?

Was passiert mit den Marken­rechten, wenn die Schotten unabhängig werden?

In einem Referendum werden am 18. September die Bürger Schott­lands über den Verbleib im Verei­nigten König­reich abstimmen, entweder die Schotten werden unabhängig, gründen einen eigenen Staat oder sie erhalten den Status quo.

In Fokus der Öffent­lichkeit stehen viele Fragen, welches Geld wird Schottland bekommen, bleibt es in der EU, wie wird der Staat organi­siert, bauen die Schotten eine eigene Armee auf, wie werden die Staats­schulden aufge­teilt usw. Dem stehen aber auch die Aspekte des Geistigen Eigentums gegenüber. Was ist mit den Marken, die bisher beim Intel­lectual Property Office (UKIPO) in London oder beim HABM in Alicante regis­triert sind? Das gleiche gilt für Patente oder Designrechte.

Auch wenn die Entscheidung diese Woche fällt, bleibt noch Zeit bis zur Umsetzung der Unabhän­gigkeit. Erst am 24. März 2016 würde es nur Neugründung des schot­ti­schen Staates kommen und bis dahin müssten viele Entschei­dungen in Kraft gesetzt, um Schutz­rechte in dem dann unabhän­gigen Schottland zu sichern.

Aktuell sieht das Schutz­rech­te­system in Großbri­tannien zwei Möglich­keiten vor. Einer­seits durch die Anmeldung der Marken beim UKIPO oder durch die Regis­trierung als EU-Marke beim HABM.

Die UKIPO wird mit den Worten zitiert: „Für den Fall, dass für die Unabhän­gigkeit gestimmt wird, bleiben alle Schutz­rechte, auch die von schot­ti­schen Bürgern regis­trierten, im dann verblei­benden Großbri­tannien wirksam. Ob beim UKIPO existie­rende oder zukünftig zu regis­trierte Schutz­rechte auf Schottland erstreckt werden, bedarf einer Entscheidung der Schot­ti­schen Regierung. Eine Zustimmung der briti­schen Regierung wäre dafür nicht erforderlich.”

Vielleicht kommt auch ein eigenes schot­ti­sches IP-Rechte­system. Die aktuelle schot­tische Regierung hat in Ihrem „White paper on indepen­dence“ ausge­führt, dass im Falle der Unabhän­gigkeit das geistige Eigentum weiterhin geschützt wird. Dabei setzt diese auf ein einfa­cheres und billi­geres Modell als das aktuelle UK-System, das vor allem für kleine Unter­nehmen bürokra­tisch und teuer ist. So könnte Schottland zum Beispiel, das deutsche Modell des Gebrauchs­mus­ter­schutzes für technische Innova­tionen adaptieren.

Schottland könnte ein eigenes Marken- und Patentamt aufbauen oder sich an den Kosten des briti­schen IPO betei­ligen, es gibt hierzu verschiedene Lösungsansätze.

Um die Gemein­schafts­marke oder das Gemein­schafts­ge­schmacks­muster auch in Schottland gelten zu lassen, müsste Schottland Mitglied der EU werden, dies dürfte einer­seits einige Zeit in Anspruch nehmen und zum anderen vom verblei­benden Großbri­tannien blockiert werden. Daher dürfte einige Zeit vergehen, bis diese europäi­schen Schutz­rechte auch in Schottland gelten werden. Bisher galt immer nur, wenn ein neues Land der EU beitritt, erstrecken sich die Gemein­schafts­schutz­rechte automa­tisch auf diesen neuen Mitglieds­staat, die Frage eines Austrittes oder einer Abspaltung, die zum Austritt führt, ist den entspre­chenden Verträgen und Verord­nungen nicht geregelt. .

Für Marken- oder Patent­in­haber bedeutet dies, die Entwicklung in Schottland im Falle einer Entscheidung für die Unabhän­gigkeit genau im Auge zu behalten, um erfor­der­li­chen­falls recht­zeitig alle notwen­digen Schritte einleiten, um eigen Schutz­rechte in dem neuen Staat aufzu­bauen und zu sichern.