Kürzlich hatten wir in einem Beratungs­ge­spräch eine marken­recht­liche Abmahnung der Kanzlei Dr. Eikelau, Masberg und... [weiterlesen]

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) 6. Oktober 2015* „Vorlage zur Vorab­ent­scheidung – Perso­nen­be­zogene Daten –... [weiterlesen]

EuGH erklärt Daten­ab­kommen zwischen EU und USA („Safe Harbor“) für ungültig

Heute Morgen hat der Gerichtshof der Europäi­schen Union das Abkommen zum Austausch von Daten zwischen... [weiterlesen]

EuGH: Bösgläu­bigkeit und ihre Vorraus­set­zungen Urteil vom 11. 6. 2009 — C‑529/07

In der Rechts­sache C‑529/07 betreffend ein Vorab­ent­schei­dungs­er­suchen nach Art. 234 EG, einge­reicht vom Obersten Gerichtshof... [weiterlesen]

Bundes­ar­beits­ge­richt (BAG): Arbeit­nehmer dürfen (schriftlich) in Bildver­öf­fent­li­chung einwilligen

Bereits Ende 2014 entschied das Bundes­ar­beits­ge­richt (BAG) [Urteil vom 11.12.14, 8 AZR 1010/13] – im... [weiterlesen]

Wann darf ich mein Geschäft „Outlet“ nennen?

Mit dieser Frage hatte sich kürzlich das Landge­richt Stuttgart ausein­an­der­zu­setzen (LG Stuttgart, Urt. v. 31.03.2015... [weiterlesen]

Das Hansea­tische Oberlan­des­ge­richt entschied in einem Berufunsg­ver­fahren das das Firmen­schlagwort “Creditsafe” bzw. “creditsafe” im Geschäfts­be­reich... [weiterlesen]

LG Düsseldorf: Unter­las­sungs­an­spruch aus einem nicht einge­tra­genen europäi­schen Design

Das Landge­richt musste sich mit den nicht einge­tra­genen europäi­schen Design (Geschmacks­muster) im Modebe­reich befassen und... [weiterlesen]

Herstellung von Raubkopien am Dienst-PC kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Wie das Bundes­ar­beits­ge­richt am 16.07.2015 (Az.: 2 AZR 85/15) entschied, ist die Nutzung dienst­licher Ressourcen... [weiterlesen]

BpatG: Patenttec vs. Patenthek

In einer m.M. unglück­lichen Entscheidung hat das Bundes­pa­tent­ge­richt selbst bei zwei nahezu absolut beschrei­benden Marken,... [weiterlesen]