EuGH erklärt Datenabkommen zwischen EU und USA („Safe Harbor“) für ungültig
Heute Morgen hat der Gerichtshof der Europäischen Union das Abkommen zum Austausch von Daten zwischen... [weiterlesen]
Okt
EuGH: Bösgläubigkeit und ihre Vorraussetzungen Urteil vom 11. 6. 2009 — C‑529/07
In der Rechtssache C‑529/07 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Obersten Gerichtshof... [weiterlesen]
Sep
Bundesarbeitsgericht (BAG): Arbeitnehmer dürfen (schriftlich) in Bildveröffentlichung einwilligen
Bereits Ende 2014 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) [Urteil vom 11.12.14, 8 AZR 1010/13] – im... [weiterlesen]
Aug
Wann darf ich mein Geschäft „Outlet“ nennen?
Mit dieser Frage hatte sich kürzlich das Landgericht Stuttgart auseinanderzusetzen (LG Stuttgart, Urt. v. 31.03.2015... [weiterlesen]
Aug
LG Düsseldorf: Unterlassungsanspruch aus einem nicht eingetragenen europäischen Design
Das Landgericht musste sich mit den nicht eingetragenen europäischen Design (Geschmacksmuster) im Modebereich befassen und... [weiterlesen]
Jul
Herstellung von Raubkopien am Dienst-PC kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Wie das Bundesarbeitsgericht am 16.07.2015 (Az.: 2 AZR 85/15) entschied, ist die Nutzung dienstlicher Ressourcen... [weiterlesen]
Jul
BpatG: Patenttec vs. Patenthek
In einer m.M. unglücklichen Entscheidung hat das Bundespatentgericht selbst bei zwei nahezu absolut beschreibenden Marken,... [weiterlesen]
Jul