Googles Nutzungs­be­din­gungen teilweise rechtswidrig

Der Bundes­verband der Verbrau­cher­zen­tralen und Verbrau­cher­ver­bände hat vor dem Landge­richt Berlin die Nutzungs­be­din­gungen für Dienste, die Daten­schutz­er­klärung sowie die Verein­ba­rungen über die Nutzung eines Markt­platzes im Internet der Firma Google Inc. angegriffen. Die Richter der 15. Kammer des Berliner Gerichtes folgten der Argumen­tation der Verbrau­cher­schützer und unter­sagten in dem Urteil vom 19. November 2013 Google die folgenden Klauseln:

A. Verein­ba­rungen über die Nutzung von Diensten der Google Inc.
Nutzungsbedingungen)

  1. Wir können die Bereit­stellung unserer Dienste an Sie aussetzen oder einstellen, wenn Sie gegen unsere Nutzungs­be­din­gungen oder Richt­linien verstoßen oder wenn wir ein mutmaß­liches Fehlver­halten untersuchen.
  2. Wir behalten uns das Recht vor, Inhalte auf ihre Rechts­wid­rigkeit oder auf die Verletzung von Richt­linien hin zu prüfen. Wir können Inhalte entfernen oder deren Darstellung ablehnen, wenn wir berech­tig­ter­weise davon ausgehen können, dass sie gegen unsere Richt­linien oder geltendes Recht verstoßen.
  3. Wir verändern und optimieren unsere Dienste fortlaufend. So können wir unter Berück­sich­tigung der jewei­ligen Inter­essen beispiels­weise Funktionen oder Features hinzu­fügen oder entfernen oder zusätz­liche oder neue Beschrän­kungen für unsere Dienste einführen. [Sie können die Nutzung unserer Dienste jederzeit beenden, auch wenn wir dies bedauern würden. Ihre Daten gehören Ihnen und wir halten es für wichtig, dass Sie auf diese Daten zugreifen können.] Sollten wir einen Dienst einstellen, werden wir, sofern vernünf­ti­ger­weise möglich, Sie im Voraus darüber infor­mieren und Ihnen unter Berück­sich­tigung der jewei­ligen Inter­essen die Möglichkeit und ausrei­chend Zeit geben, Ihre Daten aus diesem Dienst zu exportieren.
  4. In Fällen von einfacher Fahrläs­sigkeit haften [sowohl Sie als] auch Google, die mit Google verbun­denen Unter­nehmen sowie die Liefe­ranten und Vertriebs­partner von Google nur für die Verletzung von Kardi­nal­pflichten. In diesen Fällen ist die Haftung begrenzt auf die typischen und zum Zeitpunkt der Nutzung der Dienste vorher­seh­baren Schäden.
  5. Google kann diese Nutzungs­be­din­gungen oder etwaige zusätz­liche Bedin­gungen für einen jewei­ligen Dienst in zumut­barer Weise anpassen, um beispiels­weise Änderungen der recht­lichen Rahmen­be­din­gungen oder Änderungen unserer Dienste zu berück­sich­tigen. Sie sollten diese Nutzungs­be­din­gungen daher regel­mäßig überprüfen. Wir werden Hinweise auf Änderungen dieser Nutzungs­be­din­gungen auf dieser Seite veröf­fent­lichen. Hinweise auf Änderungen an zusätz­lichen Bedin­gungen werden wir innerhalb des betref­fenden Dienstes veröf­fent­lichen. [Änderungen gelten nicht rückwirkend] und werden frühestens 14 Tage nach ihrer Veröf­fent­li­chung wirksam. [Änderungen hinsichtlich einer neuen Funktion für einen Dienst oder Änderungen aus recht­lichen Gründen sind jedoch sofort wirksam. Wenn Sie den geänderten Nutzungs­be­din­gungen eines Dienstes nicht zustimmen, müssen Sie die Nutzung dieses Dienstes einstellen.]
  6. [Google kann diese Nutzungs­be­din­gungen oder etwaige zusätz­liche Bedin­gungen für einen jewei­ligen Dienst in zumut­barer Weise anpassen, um beispiels­weise Änderungen der recht­lichen Rahmen­be­din­gungen oder Änderungen unserer Dienste zu berück­sich­tigen. Sie sollten diese Nutzungs­be­din­gungen daher regel­mäßig überprüfen. Wir werden Hinweise auf Änderungen dieser Nutzungs­be­din­gungen auf dieser Seite veröf­fent­lichen. Hinweise auf Änderungen an zusätz­lichen Bedin­gungen werden wir innerhalb des betref­fenden Dienstes veröf­fent­lichen. Änderungen gelten nicht rückwirkend] und werden frühestens 14 Tage nach ihrer Veröf­fent­li­chung wirksam.] Änderungen hinsichtlich einer neuen Funktion für einen Dienst oder Änderungen aus recht­lichen Gründen sind jedoch sofort wirksam. Wenn Sie den geänderten Nutzungs­be­din­gungen eines Dienstes nicht zustimmen, müssen Sie die Nutzung dieses Dienstes einstellen.
  7. Im Falle eines Wider­spruchs zwischen diesen Nutzungs­be­din­gungen und zusätz­lichen Bedin­gungen haben die zusätz­lichen Bedin­gungen im Einzelfall Vorrang.

B. Daten­schutz­er­klärung in Verbindung mit der Verein­barung über die Eröffnung eines Kontos in deren Zusam­menhang von dem Verbraucher folgende Erklärung anzugeben ist:

ª Ich stimme den Nutzungs­be­din­gungen von Google zu und habe die Daten­schutz­er­klärung gelesen.
  1. Wir erfassen mögli­cher­weise Infor­ma­tionen über die von Ihnen genutzten Dienste und die Art und Weise, wie Sie diese nutzen, beispiels­weise wenn Sie eine Website besu-chen, auf der unsere Werbe­dienste verwendet werden oder wenn Sie unsere Werbung und unsere Inhalte ansehen und damit interagieren.
  2. Wir erfassen mögli­cher­weise geräte­spe­zi­fische Infor­ma­tionen (beispiels­weise das von Ihnen verwendete Hardware-Modell, die Version des Betriebs­systems, eindeutige Geräte­ken­nungen und Infor­ma­tionen über mobile Netzwerke, einschließlich Ihrer Telefon­nummer). Google verknüpft Ihre Geräte­ken­nungen oder Telefon­nummer gegebe­nen­falls mit Ihrem Google-Konto.
  3. Bei der Nutzung stand­ort­be­zo­gener Google-Dienste erheben und verar­beiten wir mögli­cher­weise Infor­ma­tionen über Ihren tatsäch­lichen Standort, wie zum Beispiel die von einem Mobil­funk­gerät gesen­deten GPS-Signale. Darüber hinaus verwenden wir zur Stand­ort­be­stimmung verschiedene Techno­logien, wie zum Beispiel Sensor­daten Ihres Geräts, die beispiels­weise Infor­ma­tionen über nahege­legene WLAN-Zugänge oder Sende­masten enthalten können.
  4. Gegebe­nen­falls erheben und speichern wir Infor­ma­tionen (einschließlich perso­nen­be­zogene Daten) lokal auf Ihrem Gerät, indem wir Mecha­nismen wie beispiels­weise den Webspeicher Ihres Browsers (einschließlich HTML 5) und Appli­ka­ti­ons­daten-Caches nutzen.
  5. Wir verwenden verschiedene Techno­logien, um Infor­ma­tionen zu erheben und zu speichern, wenn Sie einen Google-Dienst aufrufen, darunter auch die Versendung von einem oder mehreren Cookies oder anonymen Kennungen an Ihr Gerät. Darüber hinaus verwenden wir Cookies und anonyme Kennungen auch, wenn Sie mit Diensten inter­agieren, die wir unseren Geschäfts­partnern anbieten, wie beispiels­weise Werbe­dienste oder Google-Funktionen, die auf anderen Webseiten angezeigt werden.
  6. [Wir nutzen die im Rahmen unserer Dienste erhobenen Infor­ma­tionen zur Bereit­stellung, zur Instand­haltung, zum Schutz sowie zur Verbes­serung dieser Dienste, zur Entwicklung neuer Dienste und zum Schutz von Google und unseren Nutzern.] Wir nutzen diese Infor­ma­tionen außerdem um Ihnen maßge­schnei­derte Inhalte anzubieten — beispiels­weise um Ihnen [relevantere Suchergeb­nisse und] Werbung zur Verfügung zu stellen.
  7. Wir verwenden den von Ihnen für Ihr Google-Profil angege­benen Namen mögli­cher­weise für alle von uns angebo­tenen Dienste, die ein Google-Konto erfordern. Darüber hinaus ersetzen wir mögli­cher­weise Namen, die in der Vergan­genheit mit Ihrem Google-Konto verknüpft waren, damit Sie in all unseren Diensten einheitlich geführt werden. Wenn andere Nutzer bereits über Ihre E Mail-Adresse oder andere Sie identi­fi­zie­rende Daten verfügen, werden wir diesen Nutzern gegebe­nen­falls die öffentlich zugäng­lichen Infor­ma­tionen Ihres Google-Profils, wie beispiels­weise Ihren Namen und Ihr Foto, anzeigen.
  8. Wenn Sie Google kontak­tieren, zeichnen wir mögli­cher­weise Ihre Kommu­ni­kation auf, um Ihnen bei der Lösung etwaiger bei Ihnen auftre­tender Probleme behilflich zu sein. Mittei­lungen zu Ihrer Nutzung unserer Dienste, einschließlich Mittei­lungen zu anste­henden Verän­de­rungen oder Verbes­se­rungen übermitteln wir Ihnen gegebe­nen­falls unter Verwendung Ihrer E‑Mail-Adresse.
  9. Unter Umständen verknüpfen wir perso­nen­be­zogene Daten aus einem Dienst mit Infor­ma­tionen und perso­nen­be­zo­genen Daten aus anderen Google-Diensten. [Dadurch verein­fachen wir Ihnen beispiels­weise das Teilen von Inhalten mit Freunden und Bekannten. Wir werden keine Infor­ma­tionen von Double­Click-Cookies mit perso­nen­be­zo­genen Daten verknüpfen, es sei denn, wir haben diesbe­züglich Ihre ausdrück­liche Einwil­ligung erhalten.]
  10. Wir sind bestrebt, unsere Dienste auf eine Art und Weise bereit­zu­stellen, durch die die Daten vor zufäl­liger oder mutwil­liger Zerstörung geschützt sind. Aus diesem Grund löschen wir mögli­cher­weise verbliebene Verviel­fäl­ti­gungs­stücke von Daten, die Sie aus unseren Diensten gelöscht haben, nicht sofort von unseren aktiven Servern und entfernen diese Daten nicht von unseren Sicherungssystemen.
  11. Wir werden perso­nen­be­zogene Daten an Unter­nehmen, Organi­sa­tionen oder Personen außerhalb von Google weiter­geben, wenn wir nach Treu und Glauben davon ausgehen dürfen, dass der Zugriff auf diese Daten oder ihre Nutzung, Aufbe­wahrung oder Weitergabe vernünf­ti­ger­weise notwendig ist,
  • um anwendbare Gesetze, Regelungen, oder anwend­bares Verfah­rens­recht einzu­halten oder einer vollstreck­baren behörd­lichen Anordnung nachzukommen
  • geltende Nutzungs­be­din­gungen durch­zu­setzen, einschließlich der Unter­su­chung möglicher Verstöße
  • Betrug, Sicher­heits­mängel oder technische Probleme aufzu­decken, zu verhindern oder ander­weitig zu bekämpfen
  • die Rechte, das Eigentum oder die Sicherheit von Google, unserer Nutzer oder der Öffent­lichkeit vor Schaden zu schützen, soweit gesetzlich zulässig oder erforderlich.

12.  Falls Google an einem Unter­neh­mens­zu­sam­men­schluss, einem Unter­neh­mens­erwerb oder einem Verkauf von Vermö­gens­ge­gen­ständen beteiligt ist, werden wir weiterhin dafür sorgen, die Vertrau­lichkeit jeglicher perso­nen­be­zo­gener Daten sicher­zu­stellen und wir werden betroffene Nutzer benach­rich­tigen, bevor perso­nen­be­zogene Daten übermittelt [oder Gegen­stand einer anderen Daten­schutz­er­klärung] werden.

13.  Unsere Daten­schutz­er­klärung kann sich von Zeit zu Zeit ändern. [Wir werden Ihre Rechte nach dieser Daten­schutz­er­klärung nicht ohne Ihre ausdrück­liche Einwil­ligung einschränken.] Alle Änderungen der Daten­schutz­er­klärung werden von uns auf dieser Seite veröf­fent­licht werden. Falls die Änderungen wesentlich sein sollten, werden wir eine noch deutli­chere Benach­rich­tigung zur Verfügung stellen (einschließlich, im Falle bestimmter Dienste, einer Benach­rich­tigung per E‑Mail über die Änderungen der Datenschutzerklärung).

 

C. Verein­ba­rungen über die Nutzung eines Markt­platzes im Internet (bezeichnet mit Android Markt­platz und/oder Google Play)

  1. [Ihre Verwendung von Android Market unter­liegt Ihrer Zustimmung zu den nachfolgend darge­legten Richt­linien.] Diese können von Zeit zu Zeit aktua­li­siert werden.
  2. [Entfernung von Produkten: Unter Umständen kann Google feststellen, dass ein Produkt in Android Market gegen den Entwickler-Distri­bu­ti­ons­vertrag von Android Market oder gegen sonstige Rechts­ver­träge, Gesetze, Bestim­mungen oder Richt­linien verstößt.] In solchen Fällen behält sich Google das Recht vor, die entspre­chenden Anwen­dungen nach eigenem Ermessen per Remote­zu­griff von Ihrem Gerät zu entfernen.
  3. Diese Richt­linien können jederzeit geändert werden, Sie sollten sie also gelegentlich überprüfen.
  4. Google ist berechtigt, das Angebot des Marktplatzes/von Google Play (oder irgend­eines Angebotes innerhalb des Marktplatzes/von Google Play) für Sie oder für alle Nutzer nach dem allei­nigen Ermessen von Google zu beenden (für immer oder vorübergehend).
  5. [Sowohl Ihre Haftung als auch die Haftung von Google für Vorsatz, grobe Fahrläs­sigkeit und Produkt­haftung richtet sich nach den gesetz­lichen Vorschriften.] In Fällen von einfacher Fahr-lässigkeit haften [sowohl Sie] als auch Google nur für die Verletzung von Kardi­nal­pflichten. In diesen Fällen ist die Haftung auf die typischen und zum Zeitpunkt der Nutzung des Marktplatzes/von Google Play und der Produkte, die Sie über den Marktplatz/Google Play erworben haben, vorher­seh­baren Schäden begrenzt.

Leider steht die Begründung des verkün­deten Urteils noch nicht zur Verfügung, zudem ist zu erwarten, dass Google in Berufung geht.