Kategorie-Archive: Urteile
EuGH zu Kopierschutz-Vorrichtungen von Nintendo-Konsolen
Der EuGH (Urt. v. 23.01.2014; Az.: C‑355/12) hat entschieden, dass es Softwareanbietern in bestimmten Fällen... [weiterlesen]
Feb
Knopf im Ohr keine Positionsmarke
In der Rechtssache T‑434/12 Margarete Steiff GmbH mit Sitz in Giengen an der Brenz (Deutschland),... [weiterlesen]
Jan
Fleurop — Adwords Kampagne
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. Juni 2013 durch... [weiterlesen]
Jan
Zweifel an der Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung bei Redtube Abmahnung
Der Antrag vom 05.08.2013, der Beteiligten zu gestatten, der Antragstellerin unter Verwendung von Verkehrsdaten im... [weiterlesen]
Jan
100 Euro Schadensersatz für die Nutzung eines Stadtplanausschnitts
Wie das Amtsgericht Bielefeld (Az.: 42 C 58/13) entschied, ist bei der privaten Nutzung eines... [weiterlesen]
Dez
Nutzungsrecht an einem Foto umfasst auch eine zweite Domain
Nach einer Entscheidung des AG Düsseldorf ist das Nutzungsrecht an einem Foto im Zweifel nicht... [weiterlesen]
Dez
Preisroboter nicht als Wortmarke schutzfähig
In der Löschungssache betreffend die Wortmarke 306 13 444 PreisRoboter hat die Markenabteilung 3.4 des Deutschen... [weiterlesen]
Webdesign auch als Geschmacksmuster schutzfähig
In dem Verfahren (12 0 381/10) vor dem Landgericht Düsseldorf hat das Gericht am 26.06.2013... [weiterlesen]
Dez
Werbung für Arzneimittel mit Google Anzeigen
Eine Google — Adwords — Anzeige für ein Arzneimittel verstößt nicht allein deshalb gegen §... [weiterlesen]
Nov
Keine Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer durch gestaffelte Kündigungsfristen
Die gemäß § 622 Abs. 2 BGB nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelten Kündigungsfristen verstoßen... [weiterlesen]
Nov