Monatliche Archive: Juni 2015
EGMR: Forenbetreiber bei Beleidigung schadensersatzpflichtig
Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg kürzlich bestätigte, sind Betreiber von Online-Foren... [weiterlesen]
23
Jun
Jun
Hintergrundmusik in Praxen keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urhebergesetzes
Wie der Bundesgerichtshof aktuell entschied, stellt die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen im Allgemeinen keine... [weiterlesen]
19
Jun
Jun
Höchstrichterlich bestätigt: 200 Euro Schadenersatz für ein Lied sind ok.
Der BGH hat aktuell drei Urteile des Oberlandesgerichts Köln bestätigt, mit denen Ansprüche auf Schadensersatz... [weiterlesen]
12
Jun
Jun
EU-Markenerweiterung über WIPO wird günstiger
Nachdem wir kürzlich berichtet haben, dass die Vereinigten Arabischen Emirate (UAE) ihre amtlichen Gebühren für... [weiterlesen]
09
Jun
Jun