Monatliche Archive: Oktober 2014
Culinaria vs. Villa Culinaria;
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. Dezember 2012 durch... [weiterlesen]
18
Okt
Okt
Gleitsichtbrillen dürfen online mit „hochwertig“ und „individuell“ beworben werden
Das Schleswig-Holsteinische OLG hat in einem aktuellen Verfahren entscheiden (Urt. v. 29.09.2014 – Az. 6... [weiterlesen]
17
Okt
Okt
Neues Widerrufsrecht für Apps und andere digitale Inhalte
Im Rahmen der EU-Verbraucherrechterichtlinie wurde das Verbraucherrecht in Europa vollständig vereinheitlicht. Die Gesetzgeber der EU-Mitgliedstaaten... [weiterlesen]
14
Okt
Okt
Regelstreitwerten in Markenwiderspruchs- und Markenlöschungsverfahren
Seitens des Bundespatentgerichtes wurde in dem verfahren Az. 25 W (pat) 16/10 bezüglich des Streitwertes... [weiterlesen]
06
Okt
Okt