Warum das wichtig ist

Die USA sind für viele deutsche Unter­nehmen ein Schlüs­sel­markt. Doch anders als in Europa oder Deutschland prüft das USPTO sehr formal. Mit der Gebüh­ren­reform will das Amt einer­seits seine Kosten decken, anderer­seits Anmel­dungen effizi­enter machen und überzogene oder unsauber formu­lierte Verzeich­nisse eindämmen. Für Anmelder bedeutet das: Jede Klasse, jeder Textbau­stein und jede Unklarheit kann bares Geld kosten. 

Alte und neue Gebühren im Überblick

Die folgende Tabelle zeigt die wichtigsten Änderungen (Stand 18. Januar 2025):

Das besondere Risiko: eigene Formu­lie­rungen im Klassenverzeichnis

Ein neural­gi­scher Punkt für deutsche Unter­nehmen ist das Waren- und Dienst­leis­tungs­ver­zeichnis („Klassen­ver­zeichnis“). In Europa sind indivi­duelle Beschrei­bungen üblich, da viele Produkte oder Dienst­leis­tungen nicht exakt im Standard­ver­zeichnis auftauchen. Das EUIPO und DPMA akzep­tieren relativ flexible Formulierungen. 

In den USA ist das nun anders:

• Wer keine Standard­be­griffe aus dem USPTO-ID-Manual verwendet, zahlt automa­tisch 200 USD pro Klasse extra.
• Wer zusätzlich sehr lange Verzeich­nisse formu­liert, riskiert weitere 200 USD pro Klasse je 1.000 Zeichen.
• Bei Mehrklas­sen­an­mel­dungen summieren sich diese Zuschläge schnell auf mehrere Tausend Dollar.

Beispiel: Ein Unter­nehmen meldet eine Marke für Software, Beratung und Marketing an und formu­liert detail­lierte eigene Beschrei­bungen in drei Klassen. Allein für die „freien Texte“ können zusätzlich 600 USD fällig werden – neben den Grundgebühren. 

Folgen für die Praxis

Für deutsche Unter­nehmer und Rechts­ab­tei­lungen ergeben sich daraus mehrere Konsequenzen:

1. Präzise Planung
   Vor einer US-Anmeldung sollte das Waren- und Dienst­leis­tungs­ver­zeichnis exakt auf die Standard­be­griffe des USPTO abgestimmt werden. 
2. Kosten­kal­ku­lation
   Budgets für US-Marken müssen deutlich großzü­giger geplant werden, insbe­sondere bei mehrklas­sigen Anmeldungen. 
3. Strate­gische Auswahl
   Nicht jede Klasse, die in Europa einge­tragen ist, muss zwingend in den USA abgedeckt werden. Eine klare Priori­sierung spart Kosten. 
4. Inter­na­tionale Unter­schiede beachten
   Ein identi­sches Verzeichnis wie in der EU zu übernehmen, ist in den USA häufig unwirt­schaftlich und führt zu erheb­lichen Mehrkosten. 

Fazit

Die Gebüh­ren­reform des USPTO macht Marken­schutz in den USA deutlich teurer. Besonders riskant ist es, unreflek­tiert eigene Formu­lie­rungen im Klassen­ver­zeichnis zu nutzen. Für deutsche Unter­nehmen bedeutet das: US-Marken müssen sorgfäl­tiger vorbe­reitet werden als europäische Anmel­dungen. Wer recht­zeitig plant, vermeidet unnötige Kosten und stellt sicher, dass die Marke im US-Markt dauerhaft geschützt werden kann. 

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