Das United States Patent and Trademark Office (USPTO) hat bekanntgegeben, dass es inzwischen mehr als 50.000 ungenutzte Waren und Dienstleistungen aus dem US-Markenregister entfernt hat. Möglich wurde dies durch zwei neue Verfahren, die seit der Reform des US-Markenrechts im Rahmen des Trademark Modernization Act (TMA) zur Verfügung stehen: das Expungement-Verfahren und das Reexamination-Verfahren.
Was ist passiert?
In nur drei Monaten nach dem letzten Meilenstein von 25.000 Löschungen konnte das USPTO die Zahl der aus dem Register gestrichenen Eintragungen auf über 50.000 verdoppeln. Diese beeindruckende Zahl ist Ausdruck einer zunehmenden Effizienz und eines konsequenten Vorgehens gegen missbräuchliche Eintragungen.
Die meisten Löschungen betrafen Markenregistrierungen, die im Verdacht stehen, gefälschte Benutzungsnachweise (Specimens) verwendet zu haben. Insbesondere sogenannte „Specimen Farms“ – meist aus dem Ausland operierende Anmeldefirmen – stehen im Fokus, da sie fingierte Online-Shops einrichten, um die angebliche Benutzung von Marken in den USA zu belegen. In Wahrheit werden viele dieser Marken nie tatsächlich im US-Handel verwendet.
Warum ist das wichtig?
Ein überfülltes Markenregister mit zahlreichen Eintragungen, die nur auf dem Papier bestehen, blockiert neue Anmeldungen, erschwert die Markenrecherche und schadet der Funktionsfähigkeit des gesamten Systems. Die Tatsächlichkeit der Benutzung ist ein zentrales Element des US-Markenrechts – nur Marken, die auch tatsächlich im geschäftlichen Verkehr in den USA verwendet werden, verdienen Schutz.
Das USPTO stellt klar: Ein sauberes Register ist im Interesse aller, insbesondere für Unternehmen, die neue Marken aufbauen wollen, und für Verbraucher, die auf klare Herkunftsangaben angewiesen sind.
Was sind Expungement und Reexamination?
Diese beiden Verfahren wurden 2021 mit dem Trademark Modernization Act eingeführt:
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Expungement: Ermöglicht es, die Löschung einzelner Waren oder Dienstleistungen aus einer Marke zu beantragen, wenn der Nachweis fehlt, dass die Marke je in den USA für diese verwendet wurde. Dies kann nach drei Jahren seit Eintragung beantragt werden.
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Reexamination: Hier geht es um eine Überprüfung der Benutzung bereits zum Anmeldezeitpunkt. Wenn es Hinweise gibt, dass eine Marke zum Zeitpunkt der Anmeldung noch nicht im US-Handel verwendet wurde, kann dies ebenfalls zur Löschung einzelner Bestandteile führen.
Beide Verfahren sind kostengünstiger und schneller als herkömmliche Löschungsverfahren vor dem Trademark Trial and Appeal Board (TTAB) und eignen sich daher besonders für Unternehmen, die von älteren, nie genutzten Registrierungen blockiert werden.
Was bedeutet das für Markeninhaber?
Markeninhaber mit US-Registrierungen sollten prüfen, ob ihre Marken tatsächlich und nachweisbar in den USA verwendet werden – und korrekte Specimens für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen vorweisen können. Gerade ältere Markenregistrierungen mit sehr breiten Verzeichnissen können Ziel solcher Verfahren werden, wenn für einzelne Waren oder Dienstleistungen kein echter Markeneinsatz nachweisbar ist.
Was bedeutet das für Markenanmelder?
Unternehmen, die aktuell eine Marke in den USA anmelden möchten und dabei auf blockierende Altmarken stoßen, sollten prüfen lassen, ob gegen diese ein Expungement- oder Reexamination-Antrag möglich ist. So lassen sich Hindernisse unter Umständen gezielt und rechtssicher aus dem Weg räumen.
Unsere Leistungen in den USA
Wir führen regelmäßig US-Markenanmeldungen für unsere Mandanten durch – sowohl auf direktem Weg über das USPTO als auch über internationale Registrierungen nach dem Madrider System. Darüber hinaus übernehmen wir die fristgerechte Verlängerung bestehender US-Marken sowie die Einreichung von Benutzungsnachweisen (Statements of Use, Section 8 & 15 Declarations).
Wir stellen sicher, dass Ihre Marke nicht nur eingetragen, sondern auch rechtssicher aufrechterhalten wird – und beraten Sie umfassend zu allen strategischen Fragen rund um den Schutz Ihrer Marke auf dem US-Markt.
Sie planen eine Markenanmeldung in den USA oder haben Fragen zur Durchsetzung Ihrer Rechte?
Gerne beraten wir Sie persönlich. Nutzen Sie unser Kontaktformular oder rufen Sie uns direkt an – wir unterstützen Sie mit Erfahrung, Klarheit und internationaler Kompetenz.
Markenrecherche USA
Prüfen Sie vor der Anmeldung, ob Ihre Wunschmarke verfügbar ist – wir analysieren Konflikte und Risiken im US-Register (USPTO).
Markenanmeldung USA
Von der Erstberatung bis zur Eintragung: Wir begleiten Ihre US-Markenanmeldung professionell und rechtssicher.