Immer häufiger erhalten deutsche Online-Händler überraschende Post aus den USA: Eine Klage wegen angeblicher Marken- oder Urheberrechtsverletzung, eingereicht von einem ausländischen Rechteinhaber vor einem US-Bundesgericht. Dabei geht es in vielen Fällen nur um wenige Verkäufe auf Amazon, eBay oder anderen Plattformen – und dennoch drohen drastische Konsequenzen wie Kontosperrung, Einfrieren von Guthaben und hohe Schadensersatzforderungen.
Was sind Schedule A‑Klagen?
Diese Klageform wird häufig in den USA genutzt, um gleich gegen eine Vielzahl internationaler Online-Händler vorzugehen. Die Beklagten – oft mehrere Hundert – werden in einer anonymisierten Liste („Schedule A“) nur unter ihrem Store-Namen oder einer Plattform-ID geführt. In der Klage wird ihnen vorgeworfen, gefälschte oder markenverletzende Produkte über bekannte Marktplätze wie Amazon, AliExpress, Walmart, Temu oder eBay verkauft zu haben.
Ziel solcher Klagen ist es meist nicht, eine gerichtliche Entscheidung im Einzelfall zu erreichen, sondern eine schnelle einstweilige Verfügung zu erwirken, um Guthaben einzufrieren, Konten zu sperren und Zugriff auf Verkäuferdaten zu erhalten.
Warum gerade Illinois?
Ein Großteil dieser Verfahren wird vor dem United States District Court for the Northern District of Illinois (mit Sitz in Chicago) geführt. Dieses Gericht ist für Kläger besonders attraktiv, weil:
- es regelmäßig einstweilige Verfügungen gegen Hunderte von Händlern ohne vorherige Anhörung erlässt,
- es die Zustellung per E‑Mail an internationale Händler gestattet,
- viele Marktplätze wie Amazon, PayPal und eBay dort rechtlich greifbar sind,
- und es eine etablierte Spruchpraxis im Bereich Produktpiraterie und Online-Handel hat.
Für Händler bedeutet das: Selbst bei minimalen Verkäufen und unabhängig vom tatsächlichen Firmensitz kann ein Verfahren gegen sie anhängig gemacht werden – mit weitreichenden Folgen.
Was regelt die einstweilige Verfügung (TRO)?
Die sogenannte Temporary Restraining Order (TRO) wird vom Gericht in vielen Fällen schon zu Beginn des Verfahrens erlassen – ohne Anhörung der betroffenen Händler. Sie verpflichtet u. a.:
- Plattformen wie Amazon, eBay, AliExpress, Shopify oder Temu zur sofortigen Sperrung der Verkäuferkonten,
- Zahlungsdienstleister wie PayPal oder Stripe zur Einfrierung vorhandener Guthaben,
- und die Herausgabe von Geschäfts- und Kontodaten an die Klägerseite.
Viele Händler erfahren erst durch die plötzliche Kontosperrung oder eine Nachricht von Amazon oder PayPal, dass überhaupt ein Verfahren gegen sie läuft.
Was passiert, wenn nicht reagiert wird?
Die Frist zur Reaktion auf eine solche Klage beträgt in der Regel 21 Tage ab Zustellung. Erfolgt in dieser Zeit keine anwaltlich vorbereitete Klageerwiderung, droht ein Versäumnisurteil (Default Judgment). Dieses kann beinhalten:
- eine dauerhafte Unterlassungsverfügung,
- die Bestätigung und Einziehung eingefrorener Guthaben,
- Schadensersatzforderungen – häufig in Höhe von bis zu 250.000 USD pro Verstoß,
- sowie die dauerhafte Sperrung oder Schließung von Verkäuferkonten durch die betroffenen Plattformen.
Auch nachträgliche Anträge auf Aufhebung solcher Urteile haben nur geringe Erfolgsaussichten, insbesondere wenn keine qualifizierte Verteidigung erfolgte.
Unsere Empfehlung: Was Sie bei Zustellung tun sollten
Wenn Sie eine solche Klage erhalten oder plötzlich ohne ersichtlichen Grund von Amazon oder PayPal gesperrt wurden, sollten Sie:
- Ruhe bewahren und keinesfalls selbst reagieren oder öffentlich kommentieren,
- die Unterlagen sichern und Fristen notieren (insb. 21 Tage Klageerwiderung),
- möglichst kurzfristig einen US-Rechtsanwalt beauftragen, idealerweise mit Erfahrung im Umgang mit Schedule A‑Klagen und mit Sitz im Bundesstaat Illinois,
- die Erfolgsaussichten und Verteidigungsstrategien prüfen lassen oder ggf. über einen Vergleich nachdenken.
Wir unterstützen Sie bei der rechtlichen Erstbewertung und stellen auf Wunsch den Kontakt zu spezialisierten Kanzleien in den USA her.
Sie benötigen schnelle Unterstützung? Rufen Sie uns an unter 030 200 50 720 oder buchen Sie direkt einen Gesprächstermin.
Tipp: Mit eigener US-Marke vorbeugen – statt nur reagieren
Wer regelmäßig über Plattformen wie Amazon.com, Etsy, Walmart oder Shopify in die USA liefert, sollte nicht nur mit Klagen rechnen, sondern sich proaktiv schützen. Eine effektive Möglichkeit: Die eigene Marke in den USA registrieren lassen.
Vorteile einer US-Markenanmeldung:
-
Eigener Schutz gegen Nachahmer und Anbieter von Imitaten,
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Zugang zur Amazon Brand Registry, wodurch Sie selbst Beschwerden gegen Dritte erheben können,
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Möglichkeit, gegen „taktische Markeninhaber“ vorzugehen, die auf Grundlage ihrer US-Marke Accounts sperren lassen wollen,
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Stärkung Ihrer Position im Fall einer Klage: Wer selbst Markeninhaber in den USA ist, kann sich auf eigene Rechte berufen oder glaubhaft machen, nicht bösgläubig gehandelt zu haben.
Unser Angebot:
Wir unterstützen Sie bei der US-Markenanmeldung – direkt über die United States Patent and Trademark Office (USPTO) oder über die internationale Anmeldung via WIPO/Madrid-System mit Benennung der USA.
Sprechen Sie uns gern an, wenn Sie Ihre Marke in den USA absichern möchten – oft ist dies günstiger und strategisch wirksamer als eine spätere Verteidigung im Streitfall.
Markenrecherche USA
Prüfen Sie vor der Anmeldung, ob Ihre Wunschmarke verfügbar ist – wir analysieren Konflikte und Risiken im US-Register (USPTO).
Markenanmeldung USA
Von der Erstberatung bis zur Eintragung: Wir begleiten Ihre US-Markenanmeldung professionell und rechtssicher.
Fazit: Wer international verkauft, sollte international geschützt sein
US-Markenklagen sind längst keine Randerscheinung mehr – sie sind Teil eines strategischen Instruments zur Kontrolle des Online-Handels. Wer nicht nur reagieren, sondern vorbeugen will, sollte nicht erst im Streitfall handeln. Die frühzeitige Anmeldung der eigenen Marke in den USA ist ein wirksames Schutzinstrument – ebenso wie eine rechtzeitige Reaktion auf drohende Klagen.
Sie haben eine Klage erhalten oder möchten Ihre Marke für den US-Markt schützen lassen? Sprechen Sie uns an – wir helfen Ihnen schnell und rechtssicher weiter.
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