Kategorie-Archive: News
Unterlassungserklärung gegenüber Wettbewerbszentrale reicht nicht immer
Im Falle einer Abmahnung kann der Abgemahnte die Wiederholungsgefahr nur durch eine strafbewerte Unterlassungserklärung vermeiden.... [weiterlesen]
„Whiskey-Cola“ nicht wettbewerbswidrig
Das OLG Frankfurt stellte mit Urteil vom 25.03.2010 (Az.: 6 U 219/09) fest, dass eine... [weiterlesen]
AR | Fristlose Kündigung wegen “Gefällt mir”!
In Sachsen-Anhalt wurde einer Sparkassen-Direktoren fristlos gekündigt, weil sie den “Gefällt mit”-Daumen unter Posts auf... [weiterlesen]
Sep.
Kein Patentanwalt bei einer Markenabmahnung
Immer wieder ärgert es den Mandanten, wenn er eine Abmahnung aus Markenrecht erhält und dem... [weiterlesen]
Abmahnung per Email
Das Landgericht Hamburg hat in seiner Entscheidung vom 07.07.2009 (312 O142/09) bestätigt das eine Abmahnung... [weiterlesen]
Wichtig für alle Webshop-Betreiber: neue Button-Lösung
Der Deutsche Bundestag hat am 02. März 2012 verschiedene Änderungen des BGB auf den Weg... [weiterlesen]
März
